Vier junge Bundestagsabgeordnete der Grünen gehen mit der Generationenbilanz der Großen Koalition scharf ins Gericht.

Berlin. "Union und SPD haben langfristige Politikansätze verbannt und mit faulen Regierungskompromissen die Bedürfnisse künftiger Generationen mit Füßen getreten", heißt es in ihrem Autorenpapier, das dem Abendblatt vorliegt.

Die Verfasser Kai Gehring (31), Nicole Maisch (28), Ramona Pop (31) und Robert Habeck (39) kritisieren darin unter anderem die "Rentengarantie" von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) als "Axt an dem Generationenkompromiss in der Rentenversicherung". Jüngere Menschen würden "durch weiter steigende Rentenversicherungsbeiträge belastet - also diejenigen, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind, die zunehmend in prekären Beschäftigungsverhältnissen landen oder befürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren", schreiben die Abgeordneten. Stattdessen, so die Forderung der Nachwuchs-Grünen, mache die Alterung und Schrumpfung der Gesellschaft "auch unpopuläre Strukturreformen notwendig".

Ausdrücklich befürworten die Politiker die Rente mit 67. "Eine Ausweitung der Altersteilzeit oder eine Rückkehr zur Frühverrentungspraxis der 90er, wie es die SPD will, ist dagegen nicht zukunftsgerecht", heißt es klar in dem Papier.

"Jugendliche sind die vergessene Generation dieser Bundesregierung", sagte Gehring, der jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, dem Abendblatt. Das zeige auch der Umgang von Union und SPD mit den Staatsfinanzen. Mit einer "unvorstellbar hohen Neuverschuldung" von 430 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren werde die Zukunft "verzockt". Neue Schulden seien nur vertretbar, wenn sich damit Perspektiven für die nächsten Generationen eröffnen ließen. "Während unsere Schulen und Hochschulen in einem miserablen Zustand sind, verschleudert die Koalition das Geld für Autobahnen und Abwrackprämien." An dem Papier fällt auf, dass die Politiker bei der SPD vor allem deren sozialpolitischen Kurs anprangern, während sie bei der Union Defizite im Umweltbereich sehen. So sei die "konservativ-neoliberale Ideologie pro Atomkraft" hochriskant und somit eine "Kampfansage an künftige Generationen." Das Ziel der Generationengerechtigkeit müsse im Grundgesetz verankert werden.