Mehrere Bundestags-Abgeordnete haben ihre Mitwirkung in Vereinen verheimlicht, die der Rüstungslobby nahestehen.

Berlin. Die fünf Abgeordneten von SPD und FDP werden seit Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) als Präsidiumsmitglieder geführt. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags müssen solche Tätigkeiten veröffentlicht werden. Dieser Pflicht kamen die Abgeordneten jedoch nicht nach. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, Elke Hoff (FDP), Rainer Arnold und Jörn Thießen (beide SPD), sitzen auch im Präsidium der DWT. Inzwischen haben der SPD-Politiker und seine beiden Kollegen ihre Vereinsfunktionen angezeigt.

Die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs - Mitglieder im Präsidium des FKH - bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. "Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt zu werden", sagte Höfer, der ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzt. Kahrs betonte, er habe im Verein keine Funktionen wie Schatzmeister oder Vorsitzender inne. Daher müsse er die Präsidiumsmitgliedschaft nicht anzeigen.

Nach Angaben des Bundestags haben auch diese beiden SPD-Abgeordneten ihre Funktionen inzwischen aber ebenfalls nachgemeldet.