Acht Bundesminister haben in den vergangenen 18 Monaten ihren Dienstwagen auch privat “im Zusammenhang mit dem Urlaub“ genutzt.
Berlin. Dies geht aus dem Entwurf der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der Grünen, Alexander Bonde, hervor. Namentlich genannt werden darin sechs Minister der SPD und zwei der CSU.
Neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werden in dem Entwurf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgeführt. "Alle anderen Mitglieder der Bundesregierung haben nach eigenen Angaben keine Dienstkraftfahrzeuge im Zusammenhang mit dem Urlaub in Anspruch genommen", heißt es in dem Papier weiter.
Aufgelistet werden neben Urlaubsreisen mit dem Dienstwagen auch Fahrten zu den Flughäfen Berlin-Tegel und München in Verbindung mit Urlaub sowie An- und Abfahrten zum Urlaubsort. Bei Scholz heißt es in dem Papier "Italien und Deutschland sowie Fahrten zum Flughafen", bei Aigner "Fahrten in Bayern zum Flughafen München und zurück", bei Seehofer "Deutschland", bei Schmidt "Spanien", bei Tiefensee "Deutschland, Österreich und Italien", bei Gabriel wie bei Wieczorek-Zeul gleichlautend "Deutschland, An- und Abreise, keine Nutzung während des Urlaubs", bei Zypries "Fahrten aus Berlin zum und vom Flughafen Tegel".