Der Sozialverband Deutschlands (SovD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mögliche hohe Nachforderungen von Rentensteuern aus wahltaktischen Gründen verursacht zu haben.

Berlin. Der "Bild"-Zeitung sagte SovD-Präsident Adolf Bauer: "Die Bundesregierung hat die Rentensteuer offensichtlich aus Angst vor den Wahlen bisher nicht eingetrieben, obwohl das neue Gesetz seit 2005 gilt." Nur deshalb drohten einigen Rentnern nun Nachzahlungen für bis zu fünf Jahre. Die neue Rentensteuer war zwar bereits 2005 in Kraft getreten, die Finanzämter hatten aber bisher auf Kontrollen weitgehend verzichtet. Die sollen erst ab 1. Oktober und damit kurz nach der Bundestagswahl möglich sein.

Die große Mehrheit der Rentner, die nebenher keine wesentlichen anderen Einkünfte haben, muss nach Angaben des Finanzministeriums keine Steuern fürchten. Alleinstehende mit rund 19 000 Euro Jahresrente bleiben danach von Steuern ungeschoren, wenn sie 2005 in Rente gegangen sind oder schon Rente bezogen haben. Bei Paaren dieses Rentnerjahrgangs sind es 38 000 Euro pro Jahr. Da der Prozentsatz der zu versteuernden Rente jährlich ansteigt, verringert sich über die Jahre für die Neurentner der steuerfreie Anteil. Rentner behalten jedoch lebenslang den Prozentsatz bei, der beim Erstbezug der Rente festgesetzt wurde.