Die Bundestagswahl könnte in diesem Jahr besonders teuer werden. Hintergrund ist eine von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Wahlkostenerstattung für die Länder.

Saarbrücken. Das Innenministerium schlägt in einer Verordnung vor, in Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten die Erstattung von derzeit 45 Cent je Wahlberechtigten auf 48 Cent aufzustocken, in größeren Kommunen soll sie von 70 auf 74 Cent steigen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung". Die Gesamtkosten steigen laut Zeitung um rund 1,8 Millionen Euro auf 64,7 Millionen Euro.

Das Innenministerium begründet seinen Vorschlag mit gestiegenen Kosten bei Personal, Papier sowie Nutzung von Räumen und Informationstechnik. Der Bund ist gesetzlich zur Erstattung der Wahlkosten verpflichtet. Laut einem Sprecher des Bundeswahlleiters wurden 2005 noch rund 62,9 Millionen Euro für die Wahl ausgegeben. Sollte der Bundesrat dem Vorschlag des Innenministeriums folgen, würde auch die vergangene Europawahl für den Bund um 2,1 Millionen Euro teurer werden.