Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach einem Bericht des “Tagesspiegels“ rechtliche Schritte gegen die NPD.

Berlin. Die rechtsextreme Partei habe ein "Wahlkämpfer-Lied" auf ihrer Homepage, in dem zu Gewalt gegen den Fernsehmoderator und früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, aufgerufen werde, berichtet die Zeitung.

In dem Song werden Verteiler von Wahlkampfmaterial mit den Zeilen ermuntert: "Bei Himmler, Voigt und Rommel, da wirft man gerne ein, Briefkastendeckel trommelnd, hau ich Friedman eine rein." Zudem wird gegen den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir gehetzt. Als Sängerin tritt eine "Karin" auf, deren voller Name aber ungenannt bleibt.

Das Lied unterstreiche, "dass die NPD ihre Prägung durch den Nationalsozialismus immer unverhohlener zeigt", zitiert der "Tagesspiegel" die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber. Der Zentralrat der Juden prüft laut Generalsekretär Stephan Kramer ebenfalls rechtliche Schritte gegen die NPD. Die Partei nutze jede Gelegenheit, "zu Gewalt und Rassenhass aufzustacheln", sagte Kramer.

Nach Angaben des Berliner Oberstaatsanwalts Michael von Hagen wird derzeit untersucht, ob der Inhalt strafrechtlich relevant ist. "Inhaltlich Verantwortlicher" für die Homepage der NPD ist laut Impressum der Bundesgeschäftsführer der Partei, Klaus Beier. Beier war erst im April vom Amtsgericht Tiergarten gemeinsam mit NPD-Chef Udo Voigt und dem Parteifunktionär Frank Schwerdt wegen eines rassistischen WM-Planers von 2006 zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.