Die Konjunkturkrise und die steigende Arbeitslosigkeit belasten die öffentlichen Kassen nach einem Zeitungsbericht stärker als bisher bekannt. Allein im Bundeshaushalt werden die Ausgaben für den Arbeitsmarkt von 2009 bis 2013 um fast 100 Milliarden Euro höher ausfallen als ursprünglich geplant, berichtet das “Handelsblatt“.
Berlin. Das ergebe sich aus einem Zahlentableau, das der neuen mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liege. Bereits 2010 werde das Bundesfinanzministerium danach insgesamt 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Kosten der Arbeitslosigkeit aufbringen müssen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötige den Daten zufolge bis 2013 insgesamt 52,4 Milliarden Euro mehr Geld aus dem Bundeshaushalt als noch vor dem Einbruch der Weltwirtschaft kalkuliert. Zugleich schmilzt das Finanzpolster der BA in der Wirtschaftskrise schneller dahin als erwartet. Der Verwaltungsrat der Behörde soll am Freitag nachträglich Mehrausgaben für dieses Jahr im Volumen von 5,3 Milliarden Euro beschließen. Als Kostentreiber erweist sich vor allem das Kurzarbeitergeld. Dafür würden einschließlich der Erstattung der Sozialbeiträge drei Milliarden Euro mehr benötigt, als im Nachtragshaushalt vom Februar geplant gewesen sei. Insgesamt koste die konjunkturbedingte Kurzarbeit in diesem Jahr demnach etwa 5,1 Milliarden Euro.
Unter dem Strich erwartet die BA nun, dass ihre Reserven schon Ende des Jahres aufgezehrt sind. Dem neuen Finanzszenario zufolge wird sie dieses Jahr 16,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen. Im Mai hatte die BA das Ende 2009 erwartete operative Defizit noch auf 14,8 Milliarden Euro veranschlagt.
Zugleich stiegen auch die Ausgaben des Bundes für das Hartz-IV-System nach neuer Planung um insgesamt 46,4 Milliarden Euro bis 2013 an. Zusätzliche Milliarden-Lasten kämen auch auf die Kommunen zu, die den Großteil der Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher bezahlen.
Nach Hochrechnungen auf Basis der Planzahlen für den Bund ergäben sich für die Kommunen bis 2013 Mehrausgaben zwischen 12 und 18 Milliarden Euro, berichtet das Blatt.