Wahl der Liberalen zur Vizepräsidentin in Gefahr

Scheitert Silvana Koch-Mehrin?

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Karsten Kammholz

Widerstand bei den Sozialisten und auch bei den deutschen Konservativen. CSU zweifelt an ihrer Qualifikation.

Hamburg/Brüssel. Für Silvana Koch-Mehrin könnte die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments mit einer Niederlage enden. Die Wahl der FDP-Politikerin zur Vizepräsidentin des Parlaments droht morgen insbesondere am Widerstand der EVP-Fraktion, der die Abgeordneten von CDU/CSU angehören, und der Sozialisten zu scheitern. Abgeordnete über alle Fraktionen hinweg nehmen Koch-Mehrin übel, dass sie ihren Kollegen vorgeworfen hatte, sich während der Sitzungswochen in Straßburg "wie in einem Landschulheim" zu benehmen.

"Die Abgeordneten von CSU und CDU im Europaparlament behalten sich vor, Frau Koch-Mehrin nicht zu wählen", sagte der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber dem Abendblatt. "Es gibt innerhalb der EVP erhebliche Zweifel, ob Frau Koch-Mehrin für das Amt der Vizepräsidentin die notwendige Qualifikation hat", betonte Ferber.

Der Vorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, der SPD-Politiker Martin Schulz, kündigte im Abendblatt an, in der Fraktion zuvörderst die eigenen fünf Kandidaten zu wählen: "Die Sozialisten werden Frau Koch-Mehrin nicht unterstützen." Die FDP-Politikerin habe mehr mit Abwesenheit und weniger mit Arbeit im Parlament von sich reden gemacht. "Das wird sich in Form von Stimmen niederschlagen. Die Wahl Koch-Mehrins wird kein Selbstläufer", so Schulz. Koch-Mehrin selbst lehnte es ab, die Kritik an ihrer Person zu kommentieren.

Morgen sollen neben Jerzy Buzek, dessen Wahl zum Parlamentspräsidenten als sicher gilt, weitere 14 Vizepräsidenten gewählt werden. Aus den Fraktionen gibt es auch genau 14 Nominierungen, unter ihnen die von der Liberalen-Fraktion aufgestellte Koch-Mehrin. Da sich aber auch der aus der EVP ausgetretene und zur neuen rechten ECR-Fraktion gewechselte britische Tory-Abgeordnete Edward McMillan-Scott um einen Vizeposten bewirbt, müssen die 736 Abgeordneten nun über alle 15 Kandidaten einzeln und in geheimer Wahl abstimmen. McMillan-Scott war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Vizepräsident des Parlaments und gilt fraktionsübergreifend als respektabler Repräsentant. Am Ende könnte der Brite die Wahl Koch-Mehrins verhindern.

Im ersten Wahlgang müssen die Kandidaten mindestens die Hälfte aller Stimmen, also 369, auf sich vereinen. EVP und Sozialisten haben zusammen 449 Stimmen. Wer den ersten Wahlgang nicht schafft, muss in den zweiten. Hier gilt die einfache Mehrheit: Die 14 Bewerber mit den meisten Stimmen sind dann gewählt.

Für die Liberalen kommt die öffentliche Diskussion um Koch-Mehrin zu einer Unzeit. Dass ausgerechnet im Bundestagswahlkampf der Wunschpartner Union die FDP-Politikerin attackiert, kann man im Thomas-Dehler-Haus nicht nachvollziehen. Generalsekretär Dirk Niebel glaubt, dass auch persönliche Gründe eine Rolle spielen. "Eine Powerfrau mit drei Kindern, erfolgreich in der Politik und volksnah - das passt wohl nicht ins Weltbild der Konkurrenz. Der Neid auf den Erfolg von Silva Koch-Mehrin treibt seltsame Blüten", sagte Niebel dem Abendblatt. CSU-Parlamentarier Ferber hält fachliche Argumente dagegen: "Eine Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sollte Sprachrohr der Abgeordneten sein. Aber wer wie Frau Koch-Mehrin die Abgeordneten beschimpft und die Parlamentswochen in Straßburg als Ausflug ins Landschulheim bezeichnet hat, vertritt nicht die Interessen der Abgeordneten."

Er selbst habe mit Koch-Mehrin in mehreren Ausschüssen des Europaparlaments gesessen: "Ich habe sie in den vergangenen fünf Jahren dort fast nie gesehen", sagte Markus Ferber.