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Kritik an CSU-Beschlüssen zur Europapolitik

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Jochen Gaugele und Florian Kain

Die CSU hat ihren internen europapolitischen Streit beigelegt und verlangt nun, dass Bundesrat und Bundestag zu jeder EU-Entscheidung eine verbindliche Stellungnahme abgeben können.

Berlin. Dieses Ergebnis einer internen CSU-Spitzenrunde vom Sonnabend, bei der sich erwartungsgemäß Parteichef Horst Seehofer gegen den CSU-Europapolitiker Markus Ferber durchgesetzt hat, provoziert jetzt Kritik bei CDU und FDP, wo eine Verzögerung des Ratifikationsverfahrens des Lissabonner Reform-Vertrages und eine Lähmung der EU-Politik befürchtet wird. "Wir wollen, dass die EU arbeitsfähig ist, aber sie muss auch demokratisch legitimiert sein", sagte Seehofer zur Begründung. "Wir können nicht sagen: Um Zeit zu sparen, verzichten wir auf Demokratie."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte im Hamburger Abendblatt diesen Kurs. "Es besteht überhaupt kein Anlass zur Hektik. Unter Zeitdruck entstehen eher schlechtere Gesetze als bessere", sagte er. "Wir sollten alle miteinander das Urteil unseres Verfassungsgerichts ernst nehmen und seinem Auftrag nach mehr demokratischer Mitsprache für unsere Parlamente nachkommen. Das Verfassungsgericht hat uns die Werkzeuge in die Hand gegeben für ein demokratischeres, transparenteres und bürgernäheres Europa. Die Menschen erwarten von uns, dass wir davon auch Gebrauch machen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Vertrag von Lissabon gebilligt, aber eine stärkere Einbindung des Bundestags gefordert. Daher muss vor der Ratifizierung das Begleitgesetz nachgebessert werden, das dies regelt. Die CSU will Bundestag und Bundesrat darin weitgehende Macht über den Kurs der Bundesregierung in der Europapolitik geben. Die beiden Kammern sollten zu jeder europäischen Entscheidung eine verbindliche Stellungnahme abgeben können.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle warnte die CSU indes davor, mit überzogenen Forderungen zur Beteiligung von Bundestag und Bundesrat die EU zu beschädigen. "Mehr demokratische und parlamentarische Kontrolle in Europa ist gut. Aber wer nur nach einem Hebel sucht, um aus Wahlkampfgründen die Europäische Union mit ihrem Erfolg für Frieden und Wohlstand zu beschädigen, kann nicht auf die FDP zählen", sagte er dem Abendblatt.

Zuvor hatte bereits Hessens Ministerpräsident, der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch, die CSU eindringlich davor gewarnt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Ebene jeden Handlungsspielraum zu nehmen. Er mahnte im Interview mit dieser Zeitung: "Die Union muss eine europafreundliche Partei bleiben."