Die Unionsparteien stehen einer Umfrage zufolge derzeit so hoch in der Wählergunst wie noch nie in diesem Jahr, während die SPD auf niedrigem Niveau verharrt.
Berlin. Bei einer Bundestagswahl kämen CDU und CSU laut der Forsa-Erhebung derzeit auf 37 Prozent, einen Punkt mehr als in der vergangenen Woche, wie das Magazin "Stern" vorab meldete. Die FDP erreichte unverändert 15 Prozent, sodass sich für die Wunsch-Koalitionspartner zusammen eine Stimmenmehrheit von 52 Prozent ergäbe.
Die SPD bleibt in der Umfrage dagegen auf ihrem Jahrestief von 21 Prozent. Die Grünen verbesserten sich um einen Punkt auf 13 Prozent, die Linkspartei verlor zwei Punkte auf neun Prozent.
Bei der Frage, wen die Deutschen im Falle einer Direktwahl zum Bundeskanzler wählen würden, verlor SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier im Vergleich zur Vorwoche drei Punkte und erzielt nun 18 Prozent - sein schlechtester Wert seit seiner Nominierung im September.
Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) gewann dagegen vier Punkte hinzu auf einen Jahresbestwert von 58 Prozent. Offenbar trauten die Wähler Steinmeier nicht die nötige Kompetenz in der Wirtschaftspolitik zu, in die er sich verstärkt einmische, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem "Stern". Bei der Frage, welchem Politiker die Bürger am meisten vertrauen, rutschte Steinmeier im Vergleich zu einer Erhebung vor vier Monaten auf den vierten Platz ab. Auf Platz zwei hinter Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel schob sich Kabinettsneuling Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Drittplatzierter wurde Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Der aus der SPD ausgetretene frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Sozialdemokraten indes davor gewarnt, Wahlkampf mit dem Thema Atomenergie zu machen. "Für die SPD als Arbeitnehmerpartei ist das sehr problematisch", sagte Clement der "Welt". "Bei der Atomenergie in Deutschland geht es um 40 000 Arbeitsplätze." Es sei schwer zu erklären, dass man Schritt für Schritt auf diese Arbeitsplätze verzichten wolle und zugleich um die Zukunft von Opel kämpfe. "Außerdem können wir ohne die Atomenergie die Herausforderungen des Klimawandels nicht bestehen", sagte Clement. Alle anderen Länder in Europa hätten dies bereits verstanden.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte nach den jüngsten Pannen im Kernkraftwerk Krümmel angekündigt, die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über die Atompolitik zu machen. Für den Fall eines SPD-Wahlsiegs stellte er ein sofortiges Aus für die ältesten Reaktoren in Aussicht.
Der Ex-Minister und frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement war im November nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Anlass war eine Rüge der Bundesschiedskommission der Partei für Äußerungen Clements vor der Landtagswahl in Hessen Anfang 2008. Clement, der im Aufsichtsrat des Stromerzeugers RWE sitzt, hatte die Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti heftig kritisiert, was als Aufruf zur Nichtwahl der Partei interpretiert wurde.
(HA)