Der Bundestag hat gestern den zweiten Nachtragshaushalt für 2009 beschlossen. Nach dem Plan von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) steigt die Neuverschuldung um 12,2 auf 49,1 Milliarden Euro.

Berlin. Dies ist ein Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Den bisherigen Schuldenrekord hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit gut 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgestellt.

Im Entwurf der Bundesregierung für den zweiten Nachtragshaushalt war zunächst nur eine Nettokreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro veranschlagt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erhöhten die Summe aber am Mittwochabend kurzfristig auf 49,1 Milliarden Euro. Sie begründeten dies vor allem damit, dass im Sinne der "Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit" die Kosten für das kürzlich beschlossene Bürgerentlastungsgesetz eingearbeitet werden mussten. Allein dafür wurden 1,13 Milliarden Euro neu eingestellt.

Ursprünglicher Grund für den Nachtragsetat sind einerseits fehlende Steuereinnahmen von 7,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und andererseits ein weiteres Milliarden-Darlehen an den Gesundheitsfonds sowie höhere Ausgaben für Arbeitslose.

Insgesamt steigen damit nun die Ausgaben 2009 auf 303,3 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 32,8 Milliarden Euro eingeplant. Die Steuereinnahmen sollen gut 224 Milliarden Euro betragen. Die trotz Krediten verbleibende Lücke wird aus anderen Einnahmen des Bundes gedeckt.

Die Regierung hat auch schon den Bundeshaushalt 2010 beschlossen. Darin klettert die Neuverschuldung auf 86,1 Milliarden Euro. Die Opposition warnte, nun drohten höhere Steuern .