Migranten

Unions-Plan: Wer sich nicht integriert, muss gehen

Die Union setzt bei der Verfolgung krimineller Ausländer konsequent auf Ausweisung. Das passt dem möglichen Koalitionspartner FDP nicht..

Hamburg. Die Union setzt bei der Verfolgung krimineller Ausländer konsequent auf Ausweisung - und erntet dafür schon jetzt heftigen Widerspruch vom möglichen Koalitionspartner FDP. Im Falle eines Wahlsieges soll "massiv integrationsunwilliges Verhalten" Grund für eine Ausweisung werden. Außerdem sollen Ausländer schon bei einer Verurteilung von mindestens einem Jahr ohne Bewährung das Land verlassen. Bisher gilt das in der Regel erst bei einer Verurteilung von mindestens drei Jahren.

Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel, der an diesem Teil des Programms mitgewirkt hat, setzt dabei vor allem auf eine präventive Wirkung der Reglungen. "Wir glauben, dass die Erweiterung der Ausweisungsmöglichkeiten eher abschreckt als das Strafrecht", sagte er dem Abendblatt.

Für ihn drückt sich darin "konsequente Integrationspolitik" aus. Neben den zahlreichen Förderungsmaßnahmen, die die Union plane, zählten die neuen Ausweisungsmöglichkeiten zum Forderungskatalog, der den Willen zur Integrationswilligkeit verlange. "Wir gehen gegen die vor, die systematisch versuchen, Integrationsbemühungen zu verhindern", sagt Grindel.

"Mehr Integration entsteht durch Dialog und nicht durch durchsichtige Wahlkampfmanöver", kritisiert hingegen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Abendblatt. "Einen zusätzlichen Ausweisungstatbestand für Integrationsunwilligkeit zu schaffen wird so in der Praxis nicht umgesetzt werden können."

Das sieht Grindel anders. Er hält diesen für nötig, wenn etwa Funktionäre türkischer Organisationen Eltern mit Gewalt zwingen, ihre Kinder beim schulischen Schwimmunterricht abzumelden oder sie gegen ihren Willen in Koranschulen zu schicken. "Diese Fälle gibt es", sagt Grindel. Die Ausweisung solle dann für den Funktionär gelten, der die Integration untergräbt. Die ehemalige FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat dafür kein Verständnis: "Die Union konterkariert den notwendigen Dialog mit den islamischen Verbänden."