Der umstrittene Gesundheitsfonds der Großen Koalition soll nach dem Willen der CSU überprüft werden - allerdings erst nach der Bundestagswahl am 27. September.

Hamburg. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will außerdem steigende Kassenbeiträge verhindern und dazu mehr Steuergelder in das Gesundheitswesen pumpen. "Bei den Beiträgen sind wir am Limit", sagte Söder. Mit seinen forschen Ideen bläst er zur Attacke auf die gesamte Gesundheitspolitik der Großen Koalition.

Das zusätzliche Staats-Geld solle vor allem in die medizinische Versorgung von Familien und Kindern fließen. Söder sagte, CDU und CSU wollten auch die kleinen Praxen erhalten, die medizinischen Versorgungszentren müssten eingeschränkt werden. Sie seien das "Einfallstor für medizinische Heuschrecken". Die CSU mausert sich zum Anwalt der Praxisärzte.

Söder wird in einer Unions-FDP-Koalition nach der Wahl als Nachfolger von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gehandelt. Als Unions-Kandidaten gelten auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken. Hecken war saarländischer Gesundheitsminister.

Söder sagte, die CSU wolle eine Fundamentalüberprüfung des Gesundheitsfonds. Dass der Fonds im Unions-Wahlprogramm nicht mit einem Wort erwähnt sei, sei "ein Signal, dass Grundkorrekturen vorgenommen werden müssen". Der Fonds gilt als zentraler Bestandteil der Reformarbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerin Ulla Schmidt (SPD).

In den Kanon heftiger Kritik an der Gesundheitspolitik passt die Forderung des Regierungsberaters Prof. Jürgen Wasem zur elektronischen Gesundheitskarte. Wasem sagte dem ARD-Magazin "Monitor", die Karte werde "ökonomisch ein Minusgeschäft sein, das letztlich die Versicherten zahlen". Ein neuer Test in der Modellregion Bochum-Essen zeigte gravierende technische Mängel. Die privaten Kassen haben "die Notbremse gezogen", wie Verbandschef Volker Leienbach sagte. Die 8,6 Millionen Privatversicherten erhalten vorerst keine elektronische Gesundheitskarte.