SPD gibt nach

Koalitionsstreit zum Wahlrecht vom Tisch

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat bekräftigt, dass die Sozialdemokraten nicht für eine schnelle Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl stimmen werden. Der Gesetzesantrag der Grünen werde am Freitag im Bundestag abgelehnt, sagte Struck.

Berlin. - "Das ist entschieden. Wir halten uns an das, was in der Koalition verabredet worden ist." Struck wies darauf hin, dass der Grünen-Gesetzentwurf auch nicht alle rechtlichen Probleme löse. Als Beispiel nannte er Überhangmandate der CSU in Bayern, die in anderen Ländern nicht ausgeglichen werden könnten.

Doch muss die SPD-Spitze offenbar mit Widerstand in der eigenen Fraktion rechnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "In der SPD-Fraktion sind viele stinksauer auf die machttaktische Blockade der Union. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Abgeordneten jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen." Er bezweifle, dass sich die Fraktion geschlossen überzeugen lasse, gegen eine Reform des Wahlrechts und damit gegen die eigene Überzeugung zu stimmen.

Hintergrund der Überlegungen der SPD dürfte auch gewesen sein, dass nach Schätzungen die Union bei der Bundestagswahl großer Profiteur der jetzigen Regelung sein könnte. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut einem Jahr die Verrechnungsregelungen im Zusammenhang mit den Überhangmandaten als verfassungswidrig bezeichnet, dem Gesetzgeber aber eine Frist zur Korrektur bis Mitte 2011 gelassen.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hofft zugleich weiter auf eine Zustimmung der SPD-Abgeordneten. Eine kurzfristige Änderung sei bei gutem Willen möglich, sagte sie.