Die Kommunen wollen offenbar einen großen Teil der Gelder aus dem Konjunkturpaket II in die Sanierung maroder Schulen und Kindergärten stecken.

Berlin. - Rund 6,8 Milliarden Euro sollen in sanierungsbedürftige Schulgebäude investiert werden, wie eine in Berlin vorgestellte Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young unter 300 Städten und Gemeinden ergab. Für Kindergärten sind demnach 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Laut der Studie wird das Konjunkturpaket II zu kommunalen Investitionen von insgesamt 12,38 Milliarden Euro führen.

Die Firma Ernst & Young prognostiziert mit Blick auf das insgesamt 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket II einen "Boom bei Investitionen in Schulen und Kindergärten". Allerdings wünschten sich viele Städte und Gemeinden, die Mittel auch anders investieren zu dürfen. So betrachten 60 Prozent der Kommunen den vorgegebenen Maßnahmenkatalog als zu eingeschränkt. 52 Prozent hätten die Mittel gern auch für den Straßenbau verwendet, 16 Prozent hätten in den öffentlichen Nahverkehr oder neue Bahnhöfe investiert.

Die Autoren der Studie befürchten, dass das Konjunkturpaket fehlende Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer nicht kompensieren kann. Den zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro, die die Kommunen von Bund und Ländern erhielten, stünden fehlende Einnahmen von 16 Milliarden Euro gegenüber. Bis zu 92 Prozent der Kommunen gehen davon aus, dass in den Jahren 2009 und 2010 die zusätzlichen Gelder aus dem Konjunkturpaket II nicht die Mindereinnahmen bei den Steuern ausgleichen werden.

Trotzdem seien die Kommunen zuversichtlich, dass die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II positive Impulse geben könnten, heißt es in der Studie. 67 Prozent erwarten einen "leichten Schub" für die regionale Wirtschaft, 30 Prozent hoffen sogar auf starke positive Effekte.