Die CDU-Führung hat Gedankenspielen von Unions-Spitzenpolitikern über schwarz-grüne Bündnisse eine Absage erteilt.

Berlin. - "Für eine Zusammenarbeit mit den Grünen gibt es auf Bundesebene keine Grundlage", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Bei den Grünen finde er den Begriff der Wachstumspolitik nicht, dies sei aber für die Union wichtig. Deshalb komme ein solches Bündnis für ihn im Bund nicht infrage.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wies die schwarz-grünen Farbenspiele in der Union zurück. "Wenn CDU/CSU und FDP eine Mehrheit haben, liegt dies allemal näher als jede andere Konstellation", sagte Oettinger. Dies sei eine Frage der "politischen Klugheit". Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund für grundsätzlich denkbar erklärt.

Die Grünen sehen sich durch Schwarz-Grün-Debatten in der Union sowie ökosoziale Forderungen aus der SPD in ihrem Kurs bestätigt. "Das ist erst mal eine Stärkung für uns", sagte Parteichef Cem Özdemir. Unions-Avancen könnten gegen alte Grünen-Feindbilder in CDU und CSU helfen. Motiviert sei die Unionsdebatte durch "die Aufgeregtheit über das Fremdgehen von bürgerlichen Wählern", sagte er. Solche Wähler kehrten aber nicht zur Union zurück, wenn man dort nur grüne Stereotypen bediene. Stattdessen müsse die Union sagen, wie sie es mit grünen Kernanliegen wie Atomausstieg, konsequentem Klimaschutz und nachhaltiger Haushaltspolitik halte.

Ungeachtet schwarz-grüner Farbenspiele hält die FDP für die Bundestagswahl im Herbst an ihrer ausschließlichen Koalitionsaussage für die Union fest. "Wir wollen, dass ein schwarz-gelbes Projekt Deutschland erneuert", sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Die Union befinde sich in einer Phase der Selbstfindung.