Krankenkassen-Beiträge ab 2010 voll absetzbar. Haushalte sparen teilweise mehr als 1000 Euro im Jahr.
Berlin. Hundert Tage vor der Bundestagswahl hat die Große Koalition am Freitag milliardenschwere Steuerentlastungen und eine Rentengarantie durch den Bundestag gebracht. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können vom kommenden Jahr an in weit größerem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden. Allein die Arbeitnehmer werden mit dem am Freitag verabschiedeten sogenannten Bürgerentlastungsgesetz um knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
Hinzu kommen befristete Erleichterungen für Unternehmen im Umfang von drei Milliarden Euro als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Damit haben Union und SPD die größte Steuersenkung seit dem Start der Großen Koalition 2005 auf den Weg gebracht.
Nach dem Bürgerentlastungsgesetz können ab 2010 alle Basisbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das gilt für gesetzliche Versicherungen ebenso wie beispielsweise für den neuen Basistarif der Privatkassen. Darüber hinaus können auch andere Versicherungen (Haftpflicht, Unfall, Berufsunfähigkeit) weiterhin die Steuerschuld mindern, wenn die Krankenkassenbeiträge die Höchstgrenzen von 1900 Euro (Arbeitnehmer) oder 2800 Euro (Selbstständige) nicht erreichen sollten. Ein Single mit 60 000 Euro Jahresgehalt kann so rund 1035 Euro Steuern im Jahr sparen, ein allein verdienender Familienvater mit zwei Kindern und gleichem Gehalt 254 Euro.
Die ebenfalls verabschiedete Rentengarantie soll die rund 20 Millionen Rentner auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit Rentenkürzungen verschonen. Sie müssen dies aber später bei Besserung der Lage durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst wieder ausgleichen.
Die Steuerentlastungen und die Wirtschaftskrise belasten den Bundeshaushalt massiv. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Nettokreditaufnahme werde 2010 auf knapp 90 Milliarden Euro klettern. Schon die Neuverschuldung für dieses Jahr übersteigt mit 47,6 Milliarden Euro den Nachkriegsrekord von 1996 um sieben Milliarden Euro.