Bundestag: Tagesordnung mit 51 Punkten

Kabinett für Awacs-Einsatz

Kurz vor Schluss dieser Legislaturperiode will der Bundestag heute noch ein rekordverdächtiges Pensum absolvieren.

In der Sitzung soll nach langer Diskussion eine Entscheidung über ein Gesetz für Patientenverfügungen, über neue Regeln für die Manager und über das neue Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet gefällt werden. Außerdem geht es um die Verschärfung des Waffenrechts, mit dem Lehren aus dem Amoklauf von Winnenden gezogen werden sollen. Die Tagesordnung umfasst nach letztem Stand 51 Punkte. Die Sitzung ist bis 8.30 Uhr am Freitagvormittag terminiert. Vor der Bundestagswahl am 27. September kommt das Parlament nur noch einmal zu einer regulären Sitzungswoche Ende Juni zusammen.

Schon gestern bereitete das Kabinett zusätzliche wichtige Beschlüsse vor. Deutschland wird sich demnach am geplanten Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan beteiligen. Nach der Zustimmung des Kabinetts von gestern zeichnete sich auch bei der ersten Beratung im Bundestag eine große Mehrheit für diesen Einsatz ab, zu dem 300 deutsche Soldaten entsandt werden können. Darüber wird der Bundestag nach den bisherigen Planungen aber erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Anfang Juli endgültig entscheiden. Die Nato-Verteidigungsminister hatten in der vergangenen Woche in Brüssel beschlossen, drei bis vier der Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu schicken. Sie sollen bei der Regelung des immer dichter werdenden Luftverkehrs helfen, jedoch nicht bei der Erfassung militärischer Ziele mitwirken. Unklar ist bisher, wann die Nato die Flugzeuge - voraussichtlich im türkischen Konya - stationiert. Erst im Oktober vergangenen Jahres hatte das Parlament die Obergrenze der deutschen Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe Isaf um 1000 auf 4500 Mann angehoben.

Ferner soll die Bundeswehr nach einem weiteren Kabinettsbeschluss für ein weiteres Jahr die beiden internationalen Friedensmissionen in dem afrikanischen Staat Sudan unterstützen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte gestern nach der Kabinettsentscheidung in Berlin, die Mission Unmis für Sudan spiele eine maßgebliche Rolle beim Wiederaufbau des Landes, an der bis zu 75 Soldaten eingesetzt werden können. Neben Unmis beteiligt sich die Bundeswehr auch an der internationalen Friedenstruppe Unamid in der westsudanesischen Krisenregion Darfur.