Konferenz zum Thema Gewalt

Innenminister wollen Killerspiele verbieten

Die Innenminister der Bundesländer wollen verstärkt gegen die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft, insbesondere gegen Polizisten, vorgehen.

Bremerhaven - "Das Thema Gewalt zog sich wie ein roter Faden durch die Konferenz", bilanzierte am Freitag der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), am Ende der Frühjahrs-Beratungen in Bremerhaven.

Als eine der Lehren aus dem Amoklauf von Winnenden wollen die Innenminister sogenannte Killerspiele so bald wie möglich verbieten. Es soll ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Spiele geben. Außerdem soll ein bundeseinheitliches computergestütztes Waffenregister bis Ende 2012 entstehen. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat dafür die Waffennachweisdatei Wanda angeboten, in der seit 2009 alle legalen Waffen und Waffenbesitzer der Hansestadt registriert sind.

Konkrete Schritte zum besseren Schutz der Polizisten hat das Gremium vorerst nicht beschlossen. Bis zur Herbstsitzung Anfang Dezember in Bremen sollen entsprechende Vorschläge erarbeitet werden. "Die Probleme nehmen zu", warnte Mäurer. So gebe es eine steigende Zahl von "Event-Tätern", die ausschließlich deshalb demonstrierten, um auf Polizisten einzuschlagen. Früher sei es zudem normal gewesen, nur Fußballspiele der ersten Bundesliga zu schützen. "Inzwischen sind wir in der dritten Liga angekommen." Bis zum Herbst solle anhand von Studien geprüft werden, ob die vorhandenen Gesetze genügten. Vertreter der Polizeigewerkschaften hatten zuvor schärfere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten gefordert. Um die Gewalt unter Jugendlichen einzudämmen, wollen die Bundesländer auch deren Alkoholmissbrauch eindämmen. Doch in der Frage von Testkäufen durch junge Leute gab es keine einheitliche Linie. Die Konferenz empfahl den Ländern, deren Einsatz zu prüfen.

Zur Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantánamo sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Regierung werde nur Häftlinge akzeptieren, die einen Bezug zu Deutschland hätten und kein Sicherheitsrisiko seien. (mai)

( (mai) )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Deutschland