Die frühere DDR-Staatspartei SED hätte nach Ansicht der Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, nach der friedlichen Revolution von 1989 verboten werden müssen

Berlin - . "Die Verantwortung der SED wurde meiner Ansicht nach nie ausreichend benannt. Sie hätte eigentlich zum Verbot dieser Partei führen müssen", sagte Birthler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wer in der DDR Unrecht begangen habe, wie etwa SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter, sei oft weich gefallen. Kritik übte Birthler an Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) für dessen Aussagen, die DDR sei kein totaler Unrechtsstaat gewesen. "Dass ein Ministerpräsident die fundamentalen Unterschiede zwischen einer Diktatur und einer Demokratie zu ignorieren scheint, finde ich besorgniserregend", sagte Birthler. Dieser von Sellering auch im Hamburger Abendblatt angestoßene Streit fördere nur die DDR- Nostalgie, sagte hingegen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD): "Es ist doch klar, dass diese Diskussion die Leute anwidert." Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, die Vergangenheit ruhen zu lassen. " Man muss die Kraft haben, Vergangenheit zu überwinden und Gräben zuzuschütten", sagte Schäuble in "Neues Deutschland".