Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 im Falle eines Wahlsieges ausgeschlossen.

Berlin - Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant, soll die CDU-Vorsitzende nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" auf der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag versichert haben. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich werden, habe Merkel erklärt. Sie habe zudem auf die zu erwartenden Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Beitragsleistungen für Kranken- und Pflegeversicherung verwiesen.

Merkels vermeintliches "Machtwort" hat nicht lange gewirkt. Erst erklärte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der Union, Josef Schlarmann, die geplante Absetzbarkeit für Krankenversicherungsbeiträge und das Dämpfen der schleichenden Steuererhöhung für mittlere Einkommen bei steigenden Löhnen, der sogenannten kalten Progression, reiche nicht aus. Da müsse "noch mehr kommen". Dann formierte sich der Widerstand in Bayern. "Sich jetzt auf die zweite Hälfte der Wahlperiode festzulegen wäre nicht sinnvoll", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe). "Steuersenkungen so schnell wie möglich - das muss unsere Botschaft gegen die Krise sein." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte, man denke in der Union momentan über die Erhöhung der Kinderfreibeträge, Änderungen bei der Mehrwertsteuer und der Unternehmenssteuer sowie über eine abermalige Korrektur der Erbschaftssteuer nach. Die erwartete Staatsverschuldung werde nicht dazu führen, dass man die Pläne fallen lasse. "Die Steuerpolitik darf sich nicht von den Steuerschätzern abhängig machen." (HA)