Bei der Rettung von Jobs ist Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erfinderisch. Jetzt hat er vorgeschlagen, das Kurzarbeitergeld zwei Jahre zu zahlen - sechs Monate länger als bislang. Die Wirtschaft reagiert auf diese Idee mit einem “Ja, aber ...“.

Berlin. Um Arbeitsplätze in der Krise zu retten, will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) das Instrument der Kurzarbeit "noch attraktiver ausgestalten". Geplant sei, das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate auszuweiten und "die Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber für die ausgefallene Arbeit zahlen müssen, nach ein paar Monaten Kurzarbeit" voll zu erstatten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßt zwar die Idee von der Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich. Er warnte jedoch mit Blick auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vor einem Missbrauch. "Es muss vermieden werden, dass damit ein neuer Weg in die Frühverrentung geschaffen wird", sagte Hundt der "Welt am Sonntag".

Dem Bericht zufolge zirkulieren in Gewerkschaftskreisen Überlegungen, dieses Instrument als Brücke in den Vorruhestand auszunutzen. Ältere Arbeitnehmer würden dann drei Jahre Kurzarbeit plus Arbeitslosigkeit vom Staat finanziert, bevor sie in Rente gehen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, sagte: "Das ist ausdrücklich nicht beabsichtigt." Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger wies darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit die Anträge überprüfen müsse und "derartigem Missbrauch garantiert einen Riegel vorschieben werde".

Nach dfen Worten von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist eine Ausdehnung der Regelungen "problematisch und schon gar nicht hinnehmbar, wenn sie zweckentfremdet als Weg in die Frühverrentung benutzt werden soll".

Scholz sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der Absicht, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten: "Wir können die Förderung der Kurzarbeit auf 24 Monate ausdehnen." Auch könnten Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber für die ausgefallene Arbeit zahlen müssen, nach ein paar Monaten Kurzarbeit voll erstattet werden. Seit Beginn der Krise werde hier schon die Hälfte erstattet. "Jetzt spricht viel dafür, die zweite Stufe zu etablieren."

Eine weitergehende Ausweitung der Kurzarbeit von derzeit 18 auf 24 Monate war auch Thema beim Spitzentreffen von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften am vergangenen Mittwoch. Insbesondere Hundt hatte darauf gedrängt, dass die Arbeitgeber befristet für 2009 und 2010 vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld befreit werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hielt Hundt einen "Realitätsverlust" vor. "In den nächsten Monaten droht keine Frühverrentungswelle, sondern ein Tsunami von Massenentlassungen. Die Verlängerung des Kurzarbeitergelds ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wirksamer wäre ein Entlassungsverbot für Betriebe, die Profite machen oder Staatshilfe beantragen."