Die Schieflage der Hypo Real Estate (HRE) und ihre Rettung mit Staatsbürgschaften in Milliardenhöhe werden ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Die Schieflage der Hypo Real Estate (HRE) und ihre Rettung mit Staatsbürgschaften in Milliardenhöhe werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Das Gremium soll bis zur Wahl im Herbst klären, ob durch Fehler der Regierung beim Krisenmanagement die Steuerzahler belastet wurden und welche Lehren aus der Beinahe-Pleite zu ziehen sind. Die Einsetzung des Ausschusses, der Zeugen vernehmen und Akten einsehen kann, hatten die Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne gemeinsam im Bundestag durchgesetzt.

Die HRE war im Herbst 2008 wegen der Welt-Finanzkrise in akute Refinanzierungsprobleme geraten und musste mehrfach vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Das Institut wird mit Garantien über 102 Milliarden Euro am Leben gehalten, die Hälfte davon kommt vom Bund, der Rest von anderen Banken. Zudem hat der Bund den übrigen Aktionären ein Übernahmeangebot gemacht, um sie vorübergehend in Staatsbesitz zu nehmen. Die Abgeordneten wollen auch herausfinden, wann Finanzminister Peer Steinbrück über die Liquiditätsprobleme der HRE informiert war.