Der Druck auf mutmaßliche Pädophile und Steuersünder wird erhöht. Die Gesetzesnovellen waren lange umkämpft. Für die Rentner wurden zwei Ausnahmejahre eingeführt, damit ihre Ruhestandsbezüge außerplanmäßig hoch steigen dürfen.

Berlin. Mehr Schutz für Kinder, kein Schutz mehr für Steuerflüchtlinge: Das Bundeskabinett hat ein schärferes Vorgehen gegen Kinderpornografie und Steuerflucht beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ministerrunde billigten die Gesetzentwürfe, die in der Großen Koalition über Wochen kontrovers diskutiert worden waren.

Um den Zugriff auf kinderpornografische Angebote im Internet zu erschweren, sollen die Seiten künftig nach einer Liste des Bundeskriminalamtes von den Internetanbietern gesperrt werden. Dann poppt ein Stoppschild auf. Das Gesetz soll die freiwillige Verpflichtung von fünf großen deutschen Internetanbietern absichern, die die entsprechenden Seiten von sich aus blockieren wollen.

Mit dem Gesetzentwurf gegen Steuerflucht wird der Druck gegen bisherige Steueroasen wie Österreich und die Schweiz erhöht. Im Kern geht es darum, dass Firmen, die Geschäfte mit Unternehmen in diesen Ländern machen, die deutschen Finanzämter genauer als bisher informieren müssen.

Die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren wurde ebenfalls durchgewinkt. Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Höher fiel die Anpassung zuletzt 1994 im Westen und 1997 im Osten aus.

Im vergangenen Jahr gab es für die rund 20 Millionen Rentner einheitlich 1,1 Prozent mehr. Die Standardrente liegt derzeit bei 1195 Euro im Westen und bei 1050 Euro im Osten. Dafür muss ein Durchschnittsverdiener 45 Jahre lang Durchschnittsbeiträge geleistet haben.