CDU und FDP einig

Bedingungen für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Politiker von Union und FDP haben klare Bedingungen für die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland gestellt...

München/Berlin. Politiker von Union und FDP haben klare Bedingungen für die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland gestellt. Die Bundesregierung müsse "humanitäre Aspekte abwägen und Sicherheitsbelange berücksichtigen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Gefahren für die Sicherheit unseres Landes hat die Bundesregierung auszuschließen." Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), forderte ebenfalls, die deutschen Sicherheitsinteressen zu wahren.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte eine interne Weisung erteilt, die rechtlichen und politischen Fragen einer Aufnahme von Häftlingen aus dem Lager gründlich zu prüfen. Allerdings hatte Regierungssprecher Thomas Steg betont, eine Aufnahme von Inhaftierten, die weder in ihre Heimat zurückkehren könnten noch in den USA leben wollten, sei "kein spezifisch deutsches Problem", sondern müsse auf europäischer Ebene geklärt werden.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, verlangte dagegen eine unbürokratische Aufnahme von unschuldig einsitzenden Häftlingen. Dies sei eine "Frage der Humanität", erklärte Künast in Berlin. "Wenn die Kanzlerin tatsächlich für Menschenrechte kämpfen will, muss sie sich in Europa an die Spitze stellen und so für Tempo sorgen."

Schönbohm kritisierte den Vorstoß Steinmeiers: "Jede voreilige Initiative zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ist von Schaden", sagte er dem Magazin "Focus". Da die Bundesländer für die Aufnahme zuständig seien, hätte Steinmeier vor jeder öffentlichen Festlegung mit dem Bundesinnenministerium und den Innenministern der Länder sprechen sollen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" sollen Vorschläge für eine europäische Lösung unter der im Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens erarbeitet werden. Zuvor wolle sich Steinmeier mit den Innenministern von Bund und Ländern treffen.

Der künftige US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, das weltweit kritisierte Gefangenenlager zu schließen, das nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 eingerichtet worden war. Viele der etwa 250 Häftlinge sind seit Jahren ohne Anklage inhaftiert.