Die Bundesregierung prüft die Aufnahme von Häftlingen nach der geplanten Schließung des US-Lagers Guantánamo auf Kuba. Außenminister Frank-Walter...

Berlin. Die Bundesregierung prüft die Aufnahme von Häftlingen nach der geplanten Schließung des US-Lagers Guantanamo auf Kuba. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lasse untersuchen, unter welchen Voraussetzungen Menschen aufgenommen werden könnten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollten oder könnten, sagte ein Sprecher.

Bei der Unionsfraktion stieß das auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die Schließung und die anderweitige Unterbringung der Häftlinge sind eine rein amerikanische Angelegenheit, in die sich Deutschland nicht einmischen sollte." Ob es in Einzelfällen geeignete Unterbringungsmöglichkeiten gebe, "können nur die Sicherheitsbehörden prüfen", ergänzte er. Im Anschluss daran sollte die Innenministerkonferenz "eine gemeinsame Linie im Umgang mit den freigelassenen Gefangenen des Lagers formulieren", forderte Uhl. Sollten tatsächlich Möglichkeiten zur Aufnahme bestehen, "dann würde die Innenministerkonferenz das Auswärtige Amt beauftragen, Gespräche mit den USA aufzunehmen" - das sei "der einzig akzeptable Weg, nicht umgekehrt".

Am Vortag hatte Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) dem Hamburger Abendblatt gesagt, wer "nachweisbar unschuldig ist oder nach unserer Rechtsordnung seine Strafe abgesessen hat und ungefährlich ist, dessen Aufnahme nach Deutschland kann man prüfen". Gestern ruderte er zurück. Ahlhaus ließ seinen Sprecher ausrichten, dass er nicht plane, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Die Einzelfallprüfung, zum Beispiel im Rahmen von Asylverfahren, gelte weiterhin für alle Menschen auf der Welt. "Deutschland darf nicht das Land werden, in das aus aller Welt Terroristen abgeschoben werden", sagte Ahlhaus.

Regierungssprecher Thomas Steg betonte, zunächst seien die Herkunftsländer der Häftlinge in der Pflicht. Deutsche Insassen gebe es in Guantanamo nicht. Zweite Instanz seien die USA selbst, die die Situation bei sich lösen müssten. Erst dann kämen Drittländer für die Aufnahme von Häftlingen ins Gespräch, die weder in den USA bleiben noch in ihr Heimatland zurückkehren wollten oder könnten.

flk