Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder sind sich im Grundsatz einig über neue, zusätzliche Konjunkturhilfen. Bundeskanzlerin...

Berlin. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder sind sich im Grundsatz einig über neue, zusätzliche Konjunkturhilfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte gestern nach einem Gespräch mit den Länderchefs im Kanzleramt in Berlin weiter mit, Schwerpunkte sollten dabei Investitionen in Infrastruktur und Bildung sein. Die Kanzlerin kündigte wegen der Krise auch einen Nachtragshaushalt an.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte deutlich, auch die Länder würden in Form der üblichen Kofinanzierung ihren Anteil an einem neuen Konjunkturpaket tragen. Es gehe darum, zusätzliche Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Dabei müsse allerdings "ein Rahmen gesteckt" werden, um die Ausgaben in Grenzen zu halten. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen müssten auf ihre Effizienz und nachhaltige Wirkung hin überprüft werden. Ein weiteres wichtiges Kriterium sei die konkrete Umsetzbarkeit: "Wir brauchen nicht Projekte, die zwei bis drei Jahre dauern."

Bund und Länder seien gemeinsam der Meinung, dass Investitionen der öffentlichen Hand angeschoben werden sollten, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Allerdings sei auch "deutlich geworden, dass es durchaus unterschiedliche Schwerpunkte auch in den Bundesländern gibt". Ziel sei, die Maßnahmen so zu gestalten, dass nicht nur die Bauindustrie davon profitiert, sondern auch die Investitionsgüterindustrie. Merkel kündigte an, es solle am Dienstag noch einmal ein Bund-Länder-Gespräch mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) geben.

Weiteres Thema des Spitzengesprächs war das künftige Verfahren bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis 2010 eine Neuregelung erfolgt sein. Unionsregierte Länder dringen auf eine stärkere Rolle der Kommunen, was die SPD ablehnt.

AFP