Ein Kampfeinsatz der Deutschen Marine gegen Piraten am Horn von Afrika ist in greifbare Nähe gerückt. Das Kabinett stimmte gestern dafür, die...

Berlin. Ein Kampfeinsatz der Deutschen Marine gegen Piraten am Horn von Afrika ist in greifbare Nähe gerückt. Das Kabinett stimmte gestern dafür, die Fregatte "Karlsruhe" und bis zu 1400 Soldaten der Anti-Piraten-Mission der EU zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich sollen aber nur rund 300 Soldaten dauerhaft vor Ort sein. Die Zustimmung des Bundestags am Freitag kommender Woche gilt als sicher.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm unterstrich, Priorität habe der Schutz der von Seeräubern gefährdeten Hilfe für die Not leidende Bevölkerung in Somalia. Auch der Schutz von Handelsschiffen sei wichtig. Kreuzfahrtschiffe stünden nicht an erster Stelle der Schutzliste. Verteidigungssprecher Thomas Raabe sagte: "Wenn ein Kreuzfahrtschiff in der Nähe ist, kann die Marine tätig werden. Das Mandat ist eindeutig definiert."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung empfahl deutschen Reedern in diesem Zusammenhang eine Abkehr von Billigflaggen. "Ich denke, dass es klug ist, dass man, wenn man hier als deutscher Reeder unterwegs ist, auch unter deutscher Flagge fährt mit deutscher Besatzung", sagte der CDU-Politiker gestern Abend im ZDF-"heute-journal". Wer unter fremder Flagge fahre und keine deutsche Besatzung an Bord habe, habe bei einer möglichen Rettung vor Piraten nicht die höchste Priorität.

Die für Seegefechte erheblichen Ausmaßes gerüstete "Karlsruhe" liegt bereits im Einsatzgebiet. Sie wird aktiviert, sobald der Bundestag ihrem Einsatz zugestimmt hat. Sie ist eines von sechs Kriegsschiffen, die die EU gegen Piraten aufbietet. Befehlshaber der Operation ist der britische Konteradmiral Philip Jones. Die Führung soll im viermonatigen Wechsel von Griechenland, Spanien und den Niederlanden gestellt werden. Kommandeur der Streitkräfte im Einsatzgebiet ist der griechische Flottillenadmiral Antonios Papaioannou.

Das deutsche Mandat ist auf ein Jahr ausgelegt und reicht damit über die Bundestagswahl im September 2009 hinaus. Die Soldaten dürfen polizeiliche Aufgaben wie das Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Verdächtigen übernehmen. Außerdem dürfen sie Seeräuberschiffe, die Ausrüstung und die erbeuteten Güter beschlagnahmen. Die Strafverfolgung sollen Deutschland, andere EU-Staaten oder dazu bereite Drittstaaten übernehmen. Die Kosten für den Marineeinsatz belaufen sich für das laufende Haushaltsjahr auf bis zu 1,9 Millionen Euro und 2009 bis zu 43,1 Millionen Euro.

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