Kurz vor der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz morgen im Bundesrat haben mehrere Länder ihre Enthaltung festgelegt. Die...

Berlin. Kurz vor der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz morgen im Bundesrat haben mehrere Länder ihre Enthaltung festgelegt. Die Koalitions-Regierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg beschlossen, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Damit wird das Gesetz, das erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung vorsieht, in der Länderkammer voraussichtlich scheitern. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sagte dem Abendblatt, er bedaure den Beschluss der schwarz-grünen Koalition. "Ich halte die Befugnisse für absolut erforderlich." Die Polizei müsse "mit dem Stand der Technik mitgehen können", um "Waffengleichheit" mit den Verbrechern zu haben. "Um große Gefahren für die Menschen abzuwehren, brauchen wir die Online-Durchsuchung." Es könne im Übrigen nicht sein, dass Hamburg im Einzelfall auf Hinweise anderer Länder angewiesen sei - "hier brauchen wir eigenen Befugnisse". Der Koalitionsvertrag sehe hier eine "ergebnisoffene Prüfung" vor. Hauptstreitpunkte sind die Online-Durchsuchungen und ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.