Der Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für neue Abstimmungsregeln im Bundesrat hat wenig ...

Hamburg. Der Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für neue Abstimmungsregeln im Bundesrat hat wenig Aussichten auf Erfolg. Nach FDP und Grünen meldeten am Wochenende auch Spitzenvertreter von Union und SPD Widerspruch an.

"Ich kann aus Sicht von Bundesminister Schäuble den Ärger über die Situation beim BKA-Gesetz verstehen. Aber aktuelle Schwierigkeiten sollten nicht Grund sein, zu ändern, was sich über Jahrzehnte bewährt hat", sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wandte sich gegen Schäubles Vorschlag: "Man kann sich zwar durchaus über den Einfluss kleinerer Parteien im Bundesrat ärgern. Deswegen dürfen wir aber auf keinen Fall den Einfluss des Bundesrates bei zustimmungspflichtigen Gesetzen schwächen."

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Schäuble sei ein schlechter Verlierer, der "trickreich neue Spielregeln einführen will". Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte Schäubles Vorstoß "untauglich": "Wenn Stimmenthaltungen im Bundesrat künftig unter den Tisch fielen, würden Koalitionspartner in den Ländern bei Streitfragen stattdessen ein Nein vereinbaren."

Schäuble und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper hatten vorgeschlagen, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreichen solle, um einen Beschluss durchzusetzen. Damit könnte der Widerstand von FDP, Grünen und Linker gegen schärfere Kontrollrechte für das Bundeskriminalamt (BKA) durchkreuzt werden. Das BKA-Gesetz landet jetzt wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag. Die Ländervertretung befasst sich am Freitag damit.

Bisher zählen Enthaltungen im Bundesrat als Neinstimmen. Die kleineren Regierungspartner in den Ländern haben in den Koalitionsverträgen durchweg sogenannte Bundesratsklauseln durchgesetzt, die Stimmenthaltung in der Länderkammer bei strittigen Themen vorsehen.

Schäuble machte im Magazin "Focus" eine "akute Krise" in der Führungsspitze des Koalitionspartners SPD für das sich abzeichnende Scheitern des BKA-Gesetzes verantwortlich: "Die Führung der Partei kann ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen."