Der wachsenden Widerstand aus der SPD gegen das umstrittene BKA-Gesetz hat in der Union Verärgerung ausgelöst. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die SPD-Landesverbände Sachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, die das BKA-Gesetz ablehnen, scharf kritisiert.
Es sei ein "untragbarer Zustand", dass das BKA zur Bekämfung des internationalen Terrorismus noch immer "keine einzige Befugnis" habe, obwohl ihm vor mehr als zwei Jahren die Kompentenz übertragen worden sei, sagte Bosbach dem Hamburger Abendblatt.
"Die Vorgehensweise von Sachsen und Schleswig-Holstein ist auch des halb unbegreiflich, weil die Länder zu einer Stellungnahme zum BKA-Gesetz aufgefordert worden waren, bevor sich der Bundestag damit beschäftigt hat." Alle jetzt hervorgeholten Argumente seien damals kein Thema gewesen. "Was man also damals für irrelevant hielt, soll heute die Verabschiedung des Gesetzes verhindern das ist ein Stück aus dem Tollhaus." Bei der Terrorabwehr dürfe man "keine faulen Kompromisse machen".
Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnte Änderungen am BKA-Gesetz ab. "Das Gesetz hat jetzt schon zahlreiche bürokratische Hürden", sagte er dem Abendblatt. "Weitere würden es zu einem Placebo-Gesetz machen." Zuvor hatte ein SPD-Landesparteitag in Sachsen die SPD-Vertreter in der schwarz-roten Landesregierung aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. Auch in der schwarz-roten Landesregierung in Schleswig-Holstein verlangt die SPD Nachbesserungen.
Sie will daher den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Wegen der kritischen Haltung der FDP zum BKA-Gesetz wird erwartet, dass die vier Landesregierung mit Be teiligung der Liberalen im Bundesrat ebenfalls nicht zustimmen werden. Damit hat das Gesetz im Bundesrat in der vorliegenden Fassung keine Chance. Das Gesetz soll dem Bundeskriminalamt bei akuter Terrorgefahr erstmals die heimliche Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen erlauben. Erstmals soll das BKA nicht nur begangene Straftaten verfolgen, sondern Anschlagspläne vereiteln.