SPD: Sonderparteitag in Berlin

Breite Zustimmung für Steinmeier und Müntefering

Frank-Walter Steinmeier ist mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten gewählt worden. Auf dem Sonderparteitag der SPD stimmten 95,13 Prozent der Delegierten für den Außenminister – mehr als damals für den Kandidaten Gerhard Schröder, seinen Ziehvater.

Berlin. Steinmeier hatte in einer ungewöhnlich lebhaften Rede um das Vertrauen der Genossen geworben. "Stärke und Geschlossenheit sind Pflicht, weil unser Land uns jetzt braucht", rief Steinmeier den 525 Delegierten zu. Er appellierte an den Zusammenhalt der Partei: "Wir haben Streit begraben, Gräben zugeschüttet, uns untergehakt. Das macht uns stark." Diese Stärke gelte es zu nutzen: "Wenn's darauf ankommt, dann sind wir eine Partei, und das muss jetzt so bleiben." Als Beispiel führte er die Regierungsübernahme durch Rot-Grün nach der Ära von Helmut Kohl auf: "Union und FDP haben uns damals ein leckgeschlagenes Schiff namens Deutschland überlassen." Das hätten die Sozialdemokraten wieder flott gekriegt: "Wir waren das und niemand anders!" Begeisterter Applaus der Genossen brandete auf. Auch auf den Ehrenplätzen gab es viel Zustimmung. Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Gerhard Schröder, daneben Otto Schily und Renate Schmidt sowie die früheren Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau und Ulrich Klose hörten ebenso gebannt zu wie die Vertreter der führenden Gewerkschaften.

In einer weiten Kurve beschrieb der Spitzenpolitiker die aktuellen Probleme der Welt und betonte die bisherigen Leistungen der Sozialdemokraten. Die Herrschaft der marktradikalen Ideologie sei "mit einem lauten Knall zuende gegangen". Jetzt stünden die Sozialdemokraten am Anfang einer neuen Zeit. "Es ist an uns, Anstand und Vertrauen zurückzubringen." Auf den Rettungsschirm für die Banken müsse ein Schutzschirm für Deutschlands Arbeitsplätze folgen. Statt Kürzungen sei ein Beibehalten der Investitionen nötig, etwa durch einen Ausbau des Gebäudesanierungsprogramms. Ein Konjunkturprogramm hingegen, wie es die Parteilinke forderte, erwähnte Steinmeier nicht. Dafür sprach er sich für Mindestlöhne aus. Mit Blick auf die Linkspartei machte er klar, dass es nach der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit den Dunkelroten geben werde.

Im Laufe der anderthalbstündigen Rede wurde seine Stimme immer rauer, er klang zunehmend wie sein Ziehvater Schröder. Und mit dessen Kraft endete Steinmeier, indem er die Sozialdemokraten lauthals aufforderte: "Spielt nicht auf Platz, spielt auf Sieg! Lasst uns kämpfen, damit Deutschland gewinnt." Mit minutenlangen stehenden Ovationen bedankte sich der Parteitag für den Auftritt. Eine wunderbare Rede sei das gewesen, lobte Altbürgermeister Ortwin Runde gegenüber dem "Abendblatt" "und ich habe seit 1968 auf Parteitagen viele Reden von Kanzlerkandidaten gehört". Auch der Abgeordnete Johannes Kahrs zeigte sich begeistert: In den letzten Wochen habe die SPD einfach alles richtig gemacht.

Zu diesen richtigen Schritten gehörte nach Einschätzung der meisten Genossen die Nominierung des früheren Vorsitzenden und Arbeitsministers Franz Müntefering zum Parteichef. Bereits zu Beginn hatte Steinmeier betont: "Lass mich ganz einfach sagen, Franz: Ich bin froh, dass du zurück bist." Münte wurde mit 85 Prozent der Stimmen wieder ins Amt gewählt. Die fehlenden zehn Prozentpunkte zu seinem Wahlergebnis für den letzten Parteivorsitz dürften den enttäuschten Anhängern seines Vorgängers Kurt Beck geschuldet sein. Wieder erinnerte Müntefering, welche Bedeutung die SPD spielen müsse: "Die anderen haben die Kanzlerin, aber nicht die politische Meinungsführerschaft." Immer wieder von Beifall unterbrochen, zählte er in seiner freien Rede die Erfolge der Sozialdemokratie auf: Wie aus Arbeiterbildungsvereinen das Konzept der Bildung für alle entstand, dass soziale Gerechtigkeit und Demokratie einander bedingten und nicht zuletzt: dass es sich lohne, für die richtigen Ziele auch zu kämpfen. Dabei sei klar: "Reibung erzielt Hitze aber auch Fortschritt." Auf die Reibungen zwischen ihm und Beck ging er nur kurz ein. Man sei manchmal "quer zueinander geraten". Doch beide seien zu offener und fairer Zusammenarbeit bereit. Gerade weil Demokratie und Wohlstand keine Selbstverständlichkeit seien, müsse die SPD nun die Führung in der Regierung übernehmen Geschäftsführung genüge angesichts der Herausforderungen nicht.