SPD: Breite Zustimmung für Steinmeier und Müntefering

Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht seine Partei nach der Führungskrise der vergangenen Monate gestärkt. Auf dem Sonderparteitag wurde er zum Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering zum Parteivorsitzenden gewählt. Eine Koalition mit der Linken schließt Steinmeier aus.

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist jetzt auch offiziell Kanzlerkandidat der SPD. Auf einem Sonderparteitag wurde der 52-Jährige am Sonnabend in Berlin mit großer Mehrheit zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt. Steinmeier bekam 469 von 493 gültigen Stimmen. Dies entspricht einem Ergebnis von 95,1 Prozent.

Der SPD-Kandidat rief seine Partei auf, trotz des Rückstands in den Umfragen für die Rückkehr ins Kanzleramt zu kämpfen. Als Regierungschef wolle er das "Modell Deutschland" neu begründen. Ziel sei, Deutschland "besser und menschlicher zu machen".

An der Abstimmung beteiligten sich 495 von 515 Delegierten. 15 stimmten mit Nein, 9 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. Damit bekam Steinmeier ein besseres Ergebnis als Gerhard Schröder bei der vorigen Kandidatenkür: Der spätere Kanzler wurde 1998 mit einer Zustimmung von 93 Prozent nominiert.

Die Bundestagswahl findet am 27. September 2009 statt. In den Umfragen liegt die SPD derzeit klar hinter der Union. In einem kämpferischen Auftritt rief der Außenminister den Parteifreunden zu: "Weg mit dem Kleinmut, zeigt Zuversicht und Selbstbewusstsein. Schließt die Reihen."

Auch Franz Müntefering rief kurz vor der Wahl zum Vorsitzenden seine Partei zur Geschlossenheit auf, um im nächsten Jahr wieder den Kanzler stellen zu können. "Wir müssen eine Partei sein." Die Zeit sei reif dafür, dass Deutschland wieder sozialdemokratisch regiert werde.

Müntefering neuer Parteivorsitzender

Franz Müntefering ist nach knapp drei Jahren wieder Bundesvorsitzender der SPD. Der 68-Jährige erhielt auf dem Sonderparteitag 85 Prozent der Stimmen. Er hatte das Amt bereits von März 2004 bis November 2005 inne. Bei seiner ersten Wahl zum SPD-Chef hatte Müntefering noch 95,1 Prozent erhalten. Müntefering folgt Kurt Beck nach, der Anfang September den Parteivorsitz überraschend abgegeben hatte, weil er nicht mehr genügend Rückhalt in der Partei verspürte. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte sich daraufhin für Müntefering als Parteivorsitzenden stark gemacht. Von 475 gültigen Stimmen erhielt Müntefering bei der Abstimmung von den Delegierten 403 Ja-Stimmen.

Absage an Links

Steinmeier hat eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl nochmals strikt ausgeschlossen. "Wer vor der Verantwortung flüchtet, wer keine Verantwortung zeigt, mit dem ist kein Staat zu machen. Und der hat auf Dauer auch keine Zukunft in der Politik", sagte der Außenminister am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. "Deshalb wird es auch nach der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit der Linkspartei geben." Die Linke sei "nicht regierungsfähig".

Zugleich warnte Steinmeier den derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU, vor der Wahl im September 2009 eine neue "Rote-Socken-Kampagne" mit der Warnung vor einem Linksbündnis zu fahren: "Lasst die roten Socken im Schrank!"