Unmittelbar vor ihrem entscheidenden Spitzentreffen schlägt der Koalition Empörung wegen des erwartetes Rekordbeitrags für Millionen Krankenversicherte entgegen. Ein Einheitssatz von 15,5 Prozent für die gesetzlichen Kassen wird aber immer wahrscheinlicher.
Berlin. Im Koalitionsausschuss stehen CDU/CSU und SPD am Sonntag vor schwierigen Debatten über erwogene Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag in ähnlicher Höhe wie der Anstieg des Kassen-Beitrags. Gegen eine zu starke Senkung des Arbeitslosenbeitrags stemmten sich SPD-Linke und Gewerkschaften. Das Gesundheitsministerium verteidigte den Gesundheitsfonds als Instrument für gerechte Lastenverteilung.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SDP) zeigte sich optimistisch, dass Union und SPD einen Kompromiss zu Arbeitslosen- und Krankenversicherung finden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu Verabredungen kommen", sagte er. Kritisch äußerte sich Steinmeier zum Scheitern einer Einigung im Schätzerkreis der Krankenversicherung: Eine gemeinsame Position "hätte uns die Beratungen am Sonntag einfacher gemacht". Während die Kassen 15,8 Prozent Beitrag wollen, ist der Bund für eine Erhöhung von heute im Schnitt 14,92 auf 15,5 Prozent vom Bruttoeinkommen.
Fast 90 Prozent der 51 Millionen Kassenmitglieder müssen so mit höheren Beiträgen rechnen. Die Beitragssteigerung von rund 5,8 Milliarden Euro verteilt sich bei den Zahlern höchst unterschiedlich. Gutverdiener günstiger Kassen müssen bis zu 700 Euro im Monat mehr zahlen, andere ein paar Euro. Das Gesundheitsministerium verteidigte die Neuverteilung. "Ohne den Fonds würden bei den großen Versorgerkassen wie AOK oder DAK die Beiträge um rund 0,8 Prozentpunkte steigen, die der sogenannten Internetkassen nur um 0,4 Punkte", sagte eine Sprecherin. Nachteile von Kassen mit vielen Kranken und Älteren würden also noch steigen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte: "Der Beitragssprung muss vermieden werden." 89 Prozent der Beitragszahler müssten sonst mehr zahlen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK warnte vor Zusatzkosten. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden damit enorm belastet", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Neuen Presse".
Die Bundesregierung will der Empfehlung von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) folgen und den Beitrag im Kabinett auf 15,5 Prozent festlegen, wie die "Süddeutschen Zeitung" berichtete. Weitergehende Kassen-Forderungen seien "maßlos". Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu lediglich: "Die Ressortabstimmung läuft". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte dem Blatt: "Der steigende Kassenbeitrag muss aus meiner Sicht voll ausgeglichen werden." Die Union wollte den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung bislang von heute 3,3 Prozent auf rund 2,8 Prozent senken. Die SPD will dagegen nur rund 3,0 Prozent.
Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles sagte der "Bild am Sonntag": "Die Rechnung: Krankenkassenbeiträge rauf, Arbeitslosenbeiträge dafür im selben Umfang runter, ist zu simpel." Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt auswirke. Buntenbach lehnte einen Ausgleich der Verteuerung der Kassen durch Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag als "unseriöses Koppelgeschäft ohne sachliche Grundlage" ab.
FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte, der Kassenbeitrag werde immer mehr zum Politikum. DAK-Chef Herbert Rebscher forderte eine Verschiebung des Einheitsbeitrags um ein Jahr. "Die Politik schickt die gesamte gesetzliche Krankenversicherung auf einen Blindflug", sagte Rebscher in der "Welt". "Die Kassen werden brachial sparen, um die Prämie zu verhindern." Der SPD-Politiker Karl Lauterbach prognostizierte in der "Rheinischen Post" ein "großes Sterben der Betriebskrankenkassen".
Buntenbach forderte, die Kassen-Ausgaben zu 100 Prozent zu finanzieren. Sonst würden die Versicherten durch Zusatzbeiträge weiter belastet. Deshalb müsse der Steuerzuschusses für die Krankenversicherung Langzeitarbeitsloser von 118 auf rund 250 Euro pro Monat steigen. Barmer-Chef Johannes Vöcking warnte im Deutschlandfunk: "Ich habe die große Sorge, dass wir ganz am Ende eine Privatisierung der Finanzierung und damit einer Privatisierung der Krankheitslasten bekommen."