Rede: CDU-Politiker zu Gast bei FDP

Merz lobt Hartz-IV-Studie: 132 Euro sind genug

Den Spekulationen über einen Parteiwechsel zur FDP beugte der frühere Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gleich vor: "Ich komme als Gast...

Wiesbaden. Den Spekulationen über einen Parteiwechsel zur FDP beugte der frühere Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gleich vor: "Ich komme als Gast und gehe als Gast", sagte Merz, der bei der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion eine programmatische Rede hielt. Es war das Merz-, nicht das CDU-Programm. Denn Merz (52), der sich mit Kanzlerin Angela Merkel überworfen hatte, wird für den nächsten Bundestag nicht mehr kandidieren.

Nach seinem Wanderausflug mit FDP-Chef Guido Westerwelle vor fünf Wochen sagte Merz nun beim Dinner zwischen Seewolf und Lammkeule: Eine Koalition der Union mit der FDP habe gute Chancen, wenn sie deutliche Worte wähle und offensiv für die soziale Marktwirtschaft eintrete. In Frankreich habe Nicolas Sarkozy gezeigt, dass man mit einem "ganz klaren Kontrastprogramm zu den Sozialisten" Wahlen gewinnen könne.

Merz lobte die umstrittene Chemnitzer Studie zweier Wirtschaftsprofessoren, die 132 Euro im Monat für Hartz-IV-Bezieher als ausreichend genannt hatten. Merkel hatte das Papier als unverantwortlich bezeichnet und betont, eine Kürzung des Regelsatzes von derzeit 351 Euro werde es mit ihr nicht geben. Merz sagte, es müsse manchmal auch eine Begrenzung des Sozialstaats geben. Dafür könne man auch bei Arbeitnehmern Zustimmung finden. Westerwelle sagte zu Merz, er hoffe, "dass so eine Rede auch einmal vor der CDU/CSU-Fraktion gehalten wird".

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