Streit um Atomausstieg

Merkel gegen Verankerung im Grundgesetz

Kanzlerin Merkel will für eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke kämpfen. Huber schließt Neubauten nicht aus. Umweltminister Gabriel kritisiert die Union.

dpa. Im Streit um längere Laufzeiten von Kernkraftwerken hat Kanzlerin Angela Merkel dem Kompromissangebot der SPD eine Absage erteilt, im Gegenzug den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Zugleich machte die CDU-Vorsitzende deutlich, dass sie für eine Verlängerung der Laufzeiten über das im Atomkonsens vereinbarte Jahr 2021 hinaus kämpfen werde. Bundespräsident Horst Köhler hält es angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise "für richtig", dass nun über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) diskutiert wird. Allerdings sieht er in der Atomenergie nicht "der Weisheit letzten Schluss", sondern eine Übergangstechnologie, wie er im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber will nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr den Atomausstieg sofort neu verhandeln. Auch Neubauten von Kernkraftwerken schloss er nicht aus. Mit dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, setzte sich ein SPD-Mitglied für längere AKW-Laufzeiten ein.

Merkel sagte der "Bild am Sonntag" zu einem entsprechenden Vorstoß aus der SPD: "Die Frage der jeweiligen Energieversorgung ist kein Gegenstand des Grundgesetzes." Zugleich betonte sie: "Für die nächsten Jahre können wir weder auf Kohle noch auf Kernkraft verzichten. Die Frage der Laufzeitverlängerung wird sich deshalb spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen." Huber lehnte es in der "Welt am Sonntag" ebenfalls ab, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode werde es ein Paket geben, in dem über die Verlängerung der Laufzeiten und die Endlagerung verhandelt werde. Das niedersächsische Gorleben sei der beste Standort für ein Endlager.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn die Union die Atomenergie nur als Übergangstechnologie betrachte, "dann dürfte es ihr nicht schwer fallen, das ins Grundgesetz zu schreiben". Er bezweifelte aber, dass der Koalitionspartner darauf eingehen werde: "Im Zweifel wollen die beides: Verlängerung und Neubau."

IG-BCE-Chef Schmoldt sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", es sei an der Zeit, "in der SPD, aber auch innerhalb des DGB, die immer noch stark verbreitete Beton-Mentalität beim Thema Kernkraft aufzubrechen". Ohne längere Laufzeiten drohten dem Standort Deutschland schon in einigen Jahren Energieversorgungslücken. Der neue Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Diskussion über neue Atomkraftwerke. "Es wäre fahrlässig, heute irgend eine Option völlig auszuschließen."

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) plädierte für ein Festhalten am Atomausstieg in Deutschland. Bei einer längeren Laufzeit von Atomkraftwerken müssten von den zusätzlichen Milliardengewinnen der Stromkonzerne "wenigstens 60 bis 70 Prozent" in einen Fonds gehen, "der die sozialen Härten der hohen Energiepreise abmildert und die Forschung vorantreiben kann", schlug Töpfer, der zuletzt Chef des UNO-Umweltprogramms war, im Magazin "Der Spiegel" vor.