Parteien: Mitarbeiter trauen Generalsekretär Hubertus Heil die Führung nicht zu

Heftiger Streit in der SPD über Wahlkampfkampagne 2009

In der SPD ist ein offener Machtkampf um die Führung des Wahlkampfs für die Bundestagswahl 2009 ausgebrochen. Mitarbeiter der Parteizentrale reagierten gestern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verärgert auf Versuche von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, für die Kampagne Fakten zu seinen Gunsten zu schaffen.

Berlin. Heil hatte am Montag nach einer Präsidiumssitzung angekündigt, er werde gemeinsam mit SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt alle Aktivitäten für die Bundestags- und Europawahl in einer "Kampa 2009" leiten. Laut Heil soll ihnen dabei ein Koordinator mit "externem Sachverstand" zugeordnet werden. Dieser Posten solle erst nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten besetzt werden.

Mitarbeiter in der SPD-Zentrale und auch Teile der Parteispitze trauen dem 35 Jahre alten Heil sowie Gorholt eine solche Aufgabe nicht zu. Es wurde darauf verwiesen, dass beide dafür nicht über ausreichende Erfahrungen verfügten. Bereits bei einer Personalversammlung im Willy-Brandt-Haus war Kritik an Heils Plänen für den Wahlkampf laut geworden.

Auf helle Empörung stießen auch Versuche, die Pressearbeit im Willy-Brandt-Haus für das schlechte öffentliche Erscheinungsbild der SPD verantwortlich zu machen. In Medienberichten war davon die Rede, Vorstandssprecher Lars Kühn solle mit Blick auf den Wahlkampf "faktisch entmachtet" werden.

Dies nannte Heil "absoluten Quatsch". Kühn sei ein "hervorragender Sprecher", auf dessen Fähigkeiten und Erfahrungen die SPD gerade im Wahlkampf setze, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Diese Ansicht teile auch Parteichef Kurt Beck.

In der SPD-Zentrale werfen viele dem seit 2005 amtierenden Bundesgeschäftsführer Gorholt vor, systematisch eine "Kultur des Misstrauens" geschürt zu haben. Die habe dazu geführt, dass immer mehr ausgesprochen fähige Mitarbeiter das Willy-Brandt-Haus verlassen wollten.

Erst kürzlich war der Abteilungsleiter "Parteileben und Organisation", Michael Rüter, als SPD-Landesgeschäftsführer nach Niedersachsen gewechselt. Der 44-Jährige hatte dreimal in führender Funktion die erfolgreichen SPD-Wahlkämpfe von Kanzler Gerhard Schröder gemanagt. Wie verlautete, haben weitere leitende Mitarbeiter in der SPD-Zentrale bereits Zwischenzeugnisse beantragt, um sich auf andere Posten zu bewerben. "Es darf nicht sein, dass die, die in den letzten Jahren vieles gegen die Wand gefahren haben, jetzt noch belohnt werden", hieß es vonseiten der Kritiker.

Bei der Präsidiumssitzung war von Teilnehmern auch die Organisation des "SPD-Zukunftskongresses" am Wochenende in Nürnberg bemängelt worden. So beschwerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, er habe sich kein Urteil über die Beck-Rede bilden können, weil er sie von seinem Platz aus nicht hören konnte.

Die stellvertretende SPD-Sprecherin Karin Nink sagte in einer Erklärung: "Berichte über einen vermeintlichen Machtkampf im Willy-Brandt-Haus entbehren jeder Grundlage." Das SPD-Präsidium habe einstimmig die Struktur der Wahlkampfzentrale "Kampa 09" beschlossen. Dies sei mit Beck, seinen Stellvertretern und der Schatzmeisterin abgestimmt worden. Die Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses seien "umfassend über die geplante Struktur der Kampa 09 informiert" worden.

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