Sachsen-Anhalt: Ex-Landwirtschaftsminister und SPD-Politiker auf der Anklagebank

Schweinezucht in der Ex-DDR - es riecht nach Korruption

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Barbara Möller

Holländer wollen in riesigen Stallungen aus DDR-Zeiten Zehntausende Tiere mästen. Die Firma wird unterstützt von einem Polit-Lobbyisten. Bürgerinitiativen sprechen von "Schweine-KZ".

Wolmirstedt / Gerbisbach. Rechtsanwalt Thomas schlägt vor Gericht einen munteren Ton an. Ja, meint der eigens aus Krefeld angereiste Jurist jovial, sein Mandant habe damals halt versucht, die Sache etwas zu beschleunigen. Es könne auch sein, dass in Mahlwinkel über Geld gesprochen worden sei, und dem Gefühl nach sei das natürlich unschön. Aber strafbar habe sich der Herr Rehhahn damit nicht gemacht. Schließlich versehe die Frau Bürgermeisterin, der sein Mandant möglicherweise 20 000 Euro angeboten habe, ihr Amt ja nur ehrenamtlich!

Nach dieser Pointe lächelt Rechtsanwalt Thomas die Richterin sonnig an. Die sitzt sprachlos da. Dafür schwillt dem Staatsanwalt der Kamm: Nach Paragraf 57 Absatz 2 der Gemeindeordnung, donnert er, könne es nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass eine Amtsträgerschaft vorgelegen habe!

Der Herr Rehhahn ist nicht irgendwer. Er ist mal Landwirtschaftsminister im Magdeburger Kabinett von Reinhard Höppner gewesen. Allerdings nicht lange. Als bekannt wurde, dass Helmut Rehhahn Fördermittel in Höhe von 323 000 Mark für seinen eigenen Hof kassiert hatte, hat der gelernte Landwirt im Mai 1996 nach knapp zweijähriger Amtszeit zurücktreten müssen.

Als SPD-Landtagsabgeordneter fiel Rehhahn anschließend nicht weiter auf, erst 2004 brachte er sich der Allgemeinheit wieder kräftig in Erinnerung: als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Unternehmensberatung Magdeburg (UBM), die im Auftrag niederländischer Investoren Ländereien im Osten Deutschlands akquirierte. Mit Vorliebe solche, auf denen noch alte LPG-Gebäude standen. Riesige Stallungen aus DDR-Zeiten. Denn die Holländer hatten vor, in den neuen Ländern das zu tun, was zu Hause nicht mehr lukrativ war: Schweine in ganz großem Stil zu mästen.

Ein "Schweine-KZ" nennt Dieter Roloff von der Bürgerinitiative Mahlwinkel das, was Harrie van Gennip mit Rehhahns Hilfe auch in seinem Dorf einrichten will. Wie es in einem solchen "Schweine-KZ" aussieht, wurde den deutschen Fernsehzuschauern vor einem Jahr im ARD-Magazin "Brisant" vorgeführt: Schweine in Kästen, die so eng sind, dass die Tiere sich nicht mal umdrehen können - auf einem sogenannten Spaltboden stehend, der das Ausmisten überflüssig macht. Die Sonne sehen diese Tiere nur ein einziges Mal: Wenn sie per Lastwagen in die Schlachtfabrik abtransportiert werden.

Sandbeiendorf in der Altmark, dreißig Kilometer nördlich von Magdeburg. Im Gewerbegebiet am Rande des Dorfes hat sich nur ein einziger Investor angesiedelt: die "Van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH & Co. KG". Die Zufahrt ist eine kaputte Betonpiste aus DDR-Zeiten, das Pförtnerhäuschen eine Ruine. Ein Schild hinter der schmutzigen Fensterscheibe verspricht "Qualitätssicherung im Land Sachsen-Anhalt", "Tierschutz" und "Transparenz".

Die Transparenz reicht allerdings nicht so weit, dass man Journalisten Zugang zu den Stallungen gewähren würde. Erst sagt die junge Dame im Verwaltungsgebäude, der Betriebsleiter komme gleich. Aber nach einem kurzen Telefonat muss sie zu ihrer eigenen Überraschung bekannt geben, dass der Betriebsleiter heute gar nicht mehr kommen kann.

In Sandbeiendorf, meint Helmut Rehhahn etwas herablassend, habe er "dem Harrie geholfen, in die Spur zu kommen". Denn hier, in Sandbeiendorf, steht die zurzeit größte Schweinemastanlage Deutschlands. Dort werden 65 000 Tiere gemästet. Mahlwinkel ist von Sandbeiendorf gerade mal sieben Kilometer Luftlinie entfernt. In dem 280-Seelen-Dorf will man van Gennip nicht auch noch haben. Um die Pläne des Holländers zunichte zu machen, hat die Gemeinde Anfang 2005 das Vorkaufsrecht auf ihren Anteil an dem Gelände ausgeübt, das die Sowjets zu DDR-Zeiten als Flugplatz genutzt haben. Van Gennips Klage gegen dieses Vorkaufsrecht wurde in zwei Instanzen stattgegeben. Als sich der Gemeinderat weiter querstellte, soll es am 6. Dezember 2005 zu der versuchten Bestechung gekommen sein, die zurzeit vor dem Wolmirstedter Schöffengericht verhandelt wird. Mahlwinkels ehrenamtliche Bürgermeisterin Karin Osterland, FDP, hat Helmut Rehhahn damals angezeigt. Der Minister a. D. habe ihr 20 000 Euro dafür angeboten, dass sie die Gemeinderäte "umstimme", gab die Gymnasiallehrerin zu Protokoll.

Rehhahn streitet nicht ab, irgendwann gesagt zu haben, dass er für die Einstellung des Verfahrens eine Geldstrafe auf sich nehmen würde. Ein Schuldbekenntnis kann er darin nicht erkennen, aber heute gibt er sich kämpferischer. "Irgendwann", sagt der Sechzigjährige, "werde ich den Freispruch kriegen!" Wenn nicht in Wolmirstedt, dann in der nächsten Instanz. Und selbstverständlich wird ihn dann auch wieder Hans-Hein Thomas vertreten, der Rechtsanwalt aus dem fernen Krefeld, der sich auch sonst um die Angelegenheiten Harrie van Gennips kümmert.

Helmut Rehhahn sagt, in Mahlwinkel sei man angesichts der Lage jetzt zu "Plan B" übergegangen. Plan B bedeute, dass man die Schweinemastanlage jetzt in Cobbel baue. Den Cobbelern gehört auch ein Teil des ehemaligen Militärflughafens. Wenn die Anlage auf deren Grund und Boden gebaut wird, kriegen die Mahlwinkeler den Güllegestank und den Krach, den die vielen Lastwagen machen werden, genauso ab.

Und deshalb haben die Mahlwinkeler kürzlich in Gerbisbach mitdemonstriert. Da, wo van Gennip auch eine Schweinemastanlage einrichten will. Auf dem alten LPG-Gelände am Rande des Dorfes, wo es dank der Schweine zu DDR-Zeiten gestunken hat wie die Pest. Drei Kreuze hat man gemacht, als das vorbei war. Und dann tauchte im Juni 2006 Helmut Rehhahn auf ...

Gerbisbach liegt dreißig Kilometer östlich der Lutherstadt Wittenberg. Auch Gerbisbach ist umgeben von den riesigen Feldern einer ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, auf denen man die Gülle, die bei der Züchtung von Industrieschweinen tonnenweise anfällt, bequem ausbringen könnte. Diese Gülle werde übrigens dringend gebraucht, behauptet Helmut Rehhahn. Er erhalte ständig Anrufe von Landwirten, die wissen wollten: "Wann kommt endlich die Gülle?" Schweinegülle, so Rehhahn sei der beste Dünger der Welt. Und es werde garantiert nicht mehr lange dauern, bis man sie den Bauern verkaufen werde, anstatt sie darum bitten zu müssen, sie auf den Feldern ausbringen zu dürfen!

Für Thomas Rühmann ist Rehhahn deshalb ein Mann, "der lügt, dass sich die Balken biegen". Der aus der ARD-Serie "In aller Freundschaft" bekannte Schauspieler war einer von 600 Demonstranten, die in Gerbisbach gegen van Gennip demonstriert haben. Rühmann kämpft seit Jahren gegen die Errichtung von Tierfabriken in den neuen Ländern. Er spielt das Theaterstück "Mitten in Amerika" überall da, wo sich die Holländer ankündigen; ein Stück nach dem gleichnamigen Roman von Annie Proulx, in dem es um elend verreckende Schweine, um atemberaubende Renditen und um die Zerstörung der Landschaft geht.

Die erbitterten Proteste in Gerbisbach und Mahlwinkel, in Medow und Heinersdorf, in Allstedt und Hassleben, in Grabow und in Pömmelte scheinen die Holländer allerdings nicht sonderlich zu beeindrucken. Wie sagt Ex-Minister Helmut Rehhahn, der nicht nur für Harrie van Gennip arbeitet, sondern auch für die Schweinezüchter Mari van Genugten und die Gebrüder Nooren? "Wenn die Anlage erst mal da ist, gewöhnen sich die Leute schon dran."

Der Prozess gegen Helmut Rehhahn wird am Mittwoch vor dem Schöffengericht in Wolmirstedt fortgesetzt. Das Strafmaß für Bestechung reicht von drei Monaten bis zu fünf Jahren.