Flugbereitschaft soll acht neue Maschinen bekommen. Vier davon werden in Hamburg umgebaut.

Hamburg. Die acht neuen Jets für die Flugbereitschaft der Bundesregierung sorgen wegen der Kosten für Unmut beim Bundesrechnungshof und beim Bund der Steuerzahler. Gut 900 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren für den Kauf und Umbau der Flieger sowie die Pilotenausbildung ausgegeben werden: 615 Millionen für zwei Airbus 319 Corporate Jets sowie vier Bombardier Global 5000 und der Rest für zwei A340 inklusive Umbaukosten.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Flugzeugbau scharf, wie es in einer Stellungnahme für das Abendblatt heißt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe 270 Millionen Euro bereits genehmigt, obwohl die Verträge zu dem Zeitpunkt noch nicht ausgehandelt gewesen seien. Das habe die Verhandlungsposition des Bundes "dramatisch" verschlechtert. Weitere Kritikpunkte: die Auslastung der Maschinen sei zu gering, trotzdem werde die Sitzplatzkapazität erweitert, sechs Flugzeuge für die Kurz- und Mittelstrecke seien zu viel, nicht alle Maschinen brauchen ein millionenteures Raketenabwehrsystem.

Der Bund der Steuerzahler rechnet, dass allein die sechs Kurz- und Mittelstreckenflieger dadurch doppelt so teuer werden. Geschätzte Mehrkosten: 359 Millionen Euro.

Nach einem geheimen Bericht des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages war den Parlamentariern die Brisanz der Zahlen für die neue Regierungsfliegerstaffel bewusst. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofes bestätigte gegenüber dem Abendblatt nur, dass es "kritische Bemerkungen zur Defensiv-Avionik" gegeben habe. Mehr dürfe er nicht sagen. Braucht der Verbraucherschutzminister Horst Seehofer Raketenabwehrsysteme, wenn er von Berlin zur Landwirtschaftsmesse nach Frankreich fliegt? Oder ein Langstrecken-Jet mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg nach Tokio?

Da die Flieger aber nicht nur den Ministern und der Kanzlerin Angela Merkel zur Verfügung stehen, sondern auch der Bundeswehr für Transporte und Hilfsflüge, müssten Abwehrsysteme sein, heißt es aus dem Bundestagsausschuss.

Am Freitag wurde bekannt, dass die neuen Bundesadler-Jets für die Langstrecke in Hamburg bei Lufthansa Technik umgebaut werden. Sie lösen die alten "Merkel-Bomber" ab, die noch aus Beständen der DDR stammen und weiland von Erich Honecker angeschafft wurden. Der Sprecher der Lufthansa Technik, Bernd Habbel, sagte dem Abendblatt: "Dass diese Flugzeuge bei uns umgebaut werden, bedeutet auch eine Arbeitsplatzsicherung für Hamburg." Über das Gesamtvolumen des Auftrags gibt es keine Zahlen.

Mit den neuen Fliegern kommt auch ein altes Problem auf: Wer zahlt, wenn etwa Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wie zuletzt für eine unaufschiebbare Reise Mallorca-Berlin-Mallorca einen kleinen Jet der Flugbereitschaft ordert? "Da wird nicht nach der für den Steuerzahler günstigsten Lösung gesucht", moniert der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde gegenüber dem Abendblatt. "Das Ministerium bucht sogar den teureren Flug mit der Flugbereitschaft, weil es damit ja nicht sein Budget, sondern das der Bundeswehr belastet." Bonde fordert, dass dieser Modus geändert wird.

Der Bundesrechnungshof mahnt seit dem Jahr 2000 an, dass die Flugbereitschaft nach Berlin zieht. Zurzeit fliegen die Maschinen zwischen Köln/Bonn und Berlin in 86 von 100 Fällen ohne Minister. Das musste die Bundesregierung Anfang März einräumen. Einen Teilumzug der Flugbereitschaft soll es geben, wenn der neue Berliner Großflughafen steht und Tegel wie auch Tempelhof geschlossen sind.

Bescheidenheit hat der britische Premier Gordon Brown bewiesen. Er verwarf die Pläne seines Vorgängers Tony Blair für einen eigenen Langstrecken-Jet ("Blair Force One"). Brown will nur einen kleinen Flieger für Kurzstrecken anschaffen und ansonsten Jets chartern - oder Linie fliegen.