Gründe sind der Emissionshandel in Europa und die hohen Kosten für den Klimaschutz.

BERLIN. Die Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung werden nach einer internen Analyse des Wirtschaftsministeriums den Strompreis sprunghaft ansteigen. Das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtete vorab unter Berufung auf diese Analyse, die Maßnahmen führten im Jahr 2010 allein beim Strom zu Mehrkosten von rund 15 Milliarden Euro. Dadurch verteuere sich der Nettopreis beim Privatverbraucher um drei Cent pro Kilowattstunde und damit um fast 20 Prozent. Hier gehts zur Strom-Grafik

Weiter heißt es, noch stärker träfen die Direktiven jene Industriebetriebe, die nicht von der Härtefall-Regel für energieintensive Betriebe profitierten. Sie müssten ihren Strom voraussichtlich um mehr als 50 Prozent teurer einkaufen müssen.

Stärkster Kostentreiber ist der EU-Emissionshandel. Er belastet die Stromrechnung nach Schätzung des Wirtschaftsministeriums bereits im kommenden Jahr mit sieben Milliarden Euro. Im Jahr 2010 steige die Belastung dann auf zehn Milliarden Euro.

Stark wachsen werden bis 2010 nach der Analyse des Ministeriums auch die Einspeise-Vergütungen für erneuerbare Energien. Laut "Capital" wird sich der Betrag um die Hälfte auf dann 7,9 Milliarden Euro erhöhen. Demgegenüber ließe sich die gleiche Menge Strom für 3,1 Milliarden Euro aus konventionellen Kraftwerken einkaufen.

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung spiegelt sich von 2008 an auch im Bundeshaushalt wider. Der Umweltetat werde dann um knapp 50 Prozent oder 400 Millionen Euro auf 1,25 Milliarden Euro aufgestockt, teilte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit. Damit stünden für den Klimaschutz 2,6 Milliarden Euro - verteilt auf mehrere Ministerien - zur Verfügung. 180 Millionen sollten in das geplante Wärmegesetz und dabei in die zusätzliche Förderung alternativer Heizsysteme wie Solaranlagen und Holzpellet-Heizungen fließen.

Für den internationalen Klimaschutz seien 120 Millionen als Anpassungshilfen für den Klimawandel und 100 Millionen für den nationalen Klimaschutz gedacht, erläuterte Gabriel. Die 400 Millionen kommen aus dem 2008 erstmals geplanten Verkauf von Verschmutzungsrechten an die energieintensive Industrie und die Energiewirtschaft. Gabriel äußerte die Erwartung, dass bei realistischen Börsenpreisen im Kohlendioxid-(CO2-)Zertifikatehandel der Erlös noch höher sein werde. Mit Finanzminister Peer Steinbrück sei ausgemacht, dass die Einnahmen aus dem CO2-Handel im Jahr 2008 Grundlage für die Haushaltsplanung 2009 werden. Erst von 2009 an sollen die CO2-Rechte versteigert werden.

Scharfe Kritik übte die FDP, weil Gabriel 180 neue Stellen beantragt habe. "Und das in einer Zeit, in der wir sparen wollen", sagte die Abgeordnete Ulrike Flach. Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Notwendigkeit jetzt prüfen, wie Bernhard Schulte-Drüggelte deutlich machte. Dies betreffe zum Beispiel den Antrag auf 27 mehr Stellen beim Bundesamt für Strahlenschutz, auch wenn sie zum Teil über Gebühreneinnahmen finanziert werden könnten. Auch sei eine Verstärkung der CO2-Emissionshandelsstelle vom Ministerium geplant.