Bundeskanzlerin mahnt “konstruktive Lösung“ an. Leyen fordert Sonderkonferenz der Länder im März.

Berlin. Mit einem Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung und einer Kappung des Ehegattensplittings für Besserverdiener will die SPD mehrere Milliarden Euro für die Kinderbetreuung freischaufeln. Das gestern vorgestellte Finanzkonzept im Volumen von 6,36 Milliarden Euro stieß jedoch bei CDU und CSU auf Widerstand. Kanzlerin Angela Merkel mahnte eine konstruktive Lösung an und warnte davor, sich "im Klein-Klein der Finanzierung" zu verlieren. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will noch im März ihre Länderkollegen zu einer Sonderkonferenz bitten.

Merkel regte an, "dass man dann in Ruhe darüber spricht, wie wir die Lage für die Eltern in Deutschland verbessern". Die CDU-Vorsitzende äußerte sich erfreut darüber, dass jetzt parteiübergreifend ein Konsens über die Notwendigkeit von mehr Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige bestehe. Von der Leyen erhofft sich von der Sonderkonferenz die "Chance, gemeinsam mit den Ländern eine Übereinkunft über konkrete Schritte zu erreichen, die danach in einem freiwilligen Pakt von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam umgesetzt werden".

Auf eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden setzt auch die SPD und regt dazu eine Art Familiengipfel an. Zunächst will Parteichef Kurt Beck das Thema bei der nächsten Koalitionsrunde kommenden Montag erörtern. Er betonte, die SPD wolle den Eltern keine Vorgaben machen, wie sie ihre Kinder erziehen sollten. Sie wolle aber für ausreichend Betreuungsangebote sorgen, damit wirkliche Wahlfreiheit bestehe.

Konkret wollen die Sozialdemokraten bis 2010 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Geburtstag einführen, den Kindergartenbesuch vom dritten Jahr an kostenfrei stellen und die Qualität der Betreuung verbessern. Von der Leyen wolle inhaltlich das Gleiche, bleibe aber die Finanzierung schuldig, kritisierte Beck. Nach Vorstellung der SPD sollen die notwendigen 6,36 Milliarden Euro aus anderen Töpfen umgeschichtet werden. So könnte die nächste Kindergelderhöhung um zehn Euro monatlich ausgesetzt und das Ehegattensplitting so beschränkt werden, dass nur noch 15 000 Euro auf den nicht oder gering verdienenden Partner übertragen werden.

So hätten Familien mit Kindern nur weniger Geld zur Verfügung, wandte von der Leyen ein, die stattdessen das Splitting durch eine Kinderkomponente ergänzen will. Auch das Einfrieren des Kindergelds wäre ungerecht und würde die Eltern von Schulkindern gegen die kleinerer Kinder ausspielen. Mit der Union seien die SPD-Vorschläge nicht umzusetzen.

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Krista Sager (Grüne) bezeichnete die SPD-Pläne gegenüber dem Abendblatt als zum Teil unseriös und ungerecht. Zwar sei die Stoßrichtung mit der Einrichtung eines Rechtsanspruches und der Einschränkung des Ehegattensplittings richtig, aber eine Teilfinanzierung aus einer Nichtanhebung des Kindergelds sei keine befriedigende Antwort. "Das ist so, als würde ich mir den Mercedes finanzieren, indem ich mir keinen Volvo kaufe", sagte sie. "Die Frage, woher das Geld kommen soll, ist damit nicht beantwortet." Es sei überdies kein Geld für eine Kindergelderhöhung im Haushalt eingeplant. Eine Nichtanhebung des Kindergelds sei aber gerade für die Familien, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens nicht von den Steuerfreibeträgen für Kinder profitieren, ungerecht. "Das trifft am ehesten die Einkommensschwächsten", sagte sie.