KASSEL. Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ex-Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) streitet gerichtlich um seine Pensionsansprüche. Das Kasseler Verwaltungsgericht solle klären, welche Ruhegehälter ihm zu welcher Zeit zustünden und wer dafür aufkommen müsse, erklärte Eichel: "Bei diesen Klagen geht es nicht um eine zusätzliche Pension von 7626 Euro, sondern um die Klärung, wer welchen Pensionsanteil zu tragen hat." Die "Bild"-Zeitung hatte gemeldet, Eichel wolle Pensionsansprüche von gut 7600 Euro beim Land Hessen und der Stadt Kassel einklagen.

Eichel nannte die Meldung falsch und kündigte an, presserechtlich dagegen vorgehen zu wollen. Der SPD-Politiker war von 1975 bis 1991 Kasseler Oberbürgermeister und bis 1999 hessischer Ministerpräsident. Nach Eichels Worten sieht die Stadt das Land in der Pflicht, während Hessen jeden Anspruch verneine. Die für Eichel zuständige Beamtenversorgungskasse habe ein monatliches Ruhegehalt von 5131,42 Euro errechnet, dabei aber Amtszeiten als Ministerpräsident und Bundesfinanzminister nicht berücksichtigt. Eine Klärung der "völlig unterschiedlichen Rechtsauffassungen" der Stadt und des Landes sei unabdingbar. "Eine gerichtliche Klärung ist auch im Hinblick auf den durchzuführenden Versorgungsausgleich zwischen meiner geschiedenen Frau und mir unumgänglich", erklärte Eichel.

Eichels Büro konnte seine derzeitigen Ruhegehaltsansprüche nicht angeben.