Kommentar: Kündigungsschutz

Im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit sollten Politik, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften es sich nicht erlauben, tausendmal frucht- und folgenlos ausgetragene ideologische Stellungskriege immer wieder neu auszufechten. Dafür ist das Problem zu groß und zu ernst. Das Ausprobieren neuer Ideen ist wichtiger als das Verteidigen vermeintlicher Besitzstände. Deshalb muß es auch erlaubt sein, über eine Lockerung des Kündigungsschutzes nachzudenken.

Einerseits ist Kündigungsschutz wichtig und sinnvoll. Einen sicheren Schutz vor Entlassung bietet Kündigungsschutz zwar keineswegs. Doch er trägt dazu bei, daß Arbeitnehmer nicht der Willkür von Arbeitgebern ausgeliefert sind, von denen ja bekanntlich nicht jeder fair ist im Umgang mit seinen Beschäftigten. Kündigungsschutz kann also sozialen Frieden fördern.

Eines darf Kündigungsschutz allerdings nicht sein: ein unkalkulierbares Kostenrisiko für die Betriebe. Oder ein Einstellungshindernis, das dem Entstehen neuer Stellen im Wege steht, Arbeitslosen also auch den Rückweg in den Arbeitsmarkt erschwert. Die Wirtschaft quengelt seit Jahren, beides sei der Fall. Die dafür gelieferten Indizien sind allerdings eher dürftig.

Die große Koalition hatte trotzdem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vereinbart. Doch die vorgesehene Neuregelung taugt offenbar nicht viel. Sie dürfte keinen einzigen Arbeitsplatz zusätzlich bringen, sondern vielen Betrieben eher Nachteile oder mehr Bürokratie. Das sagen sogar Vertreter aus Wirtschaftsverbänden und kommen jetzt mit neuen Forderungen. Das ist eher kläglich. Erst wenn die Wirtschaft wirklich weiß, was sie will, und wenn sie gut begründen kann, welche Neuerung hilfreich sein könnte, erst dann sollte die Politik handeln. Sonst wird aus einer erhofften Verbesserung nur eine Verschlimmbesserung. Und die braucht wirklich keiner.