SPD-Spitze billigt Wahlprogramm einstimmig

Linke scheitern mit Forderung nach Vermögensteuer

Am Ende durfte der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Frank-Walter Steinmeier, sich freuen. Im Wahlprogramm verzichtet seine Partei darauf, die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu fordern. Die Parteilinke konnte sich nicht durchsetzen.

Berlin. Die SPD zieht ohne Forderung nach einer Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf. Die Parteilinken konnten bei der Sitzung der SPD-Spitze am Sonnabend in Berlin eine Wiedereinführung der Sondersteuer für besonders Vermögende als Wahlziel nicht durchsetzen. Dennoch beschloss der Parteivorstand das Programm für die Wahl im September einstimmig.

Der Forderung von Parteilinken nach einer Vermögensteuer erteilte vor allem Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Sitzung eine Absage. In die Präambel wurde lediglich der Zusatz aufgenommen, dass große Vermögen ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten müssten.

Die Sozialdemokraten wollen vorrangig Geringverdiener und Familien mit Kindern entlasten. Vermögende sollen dagegen zu einem Solidarbeitrag für Bildungsausgaben herangezogen werden durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer.

Steinmeier zeigte sich zufrieden mit dem Votum. Das Konzept zeige "klare Kante" und sei "gut ausbalanciert", sagte er nach der Sitzung. Als Schwerpunkt nannte er die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Sozialdemokraten hätten auch in der Vergangenheit bewiesen, dass sie das Krisenmanagement beherrschten. Zudem werde die SPD im Wahlkampf die Bildung ins Zentrum rücken. Unverantwortlich nannte es der Außenminister und Vizekanzler der großen Koalition, jetzt neue Versprechen für Steuersenkungen zu machen.

Steinmeier erklärte weiter, er halte sich für das Amt des Kanzlers geeignet. In seinen verschiedenen Funktionen in den vergangenen Jahren sei er mit vielen Krisen und Unwettern fertig geworden und habe dabei "Augenmaß und Vernunft" bewiesen.

Nach Angaben von Parteichef Franz Müntefering wurden in der Sitzung mehrere Änderungen an dem ursprünglichen Programm-Konzept vorgenommen. Bis zum Wahlparteitag Mitte Juni sollten noch weitere Punkte in dem Text aufgenommen werden. Steinmeier und Müntefering wollen an diesem Sonntag das Konzept vor Anhängern in Berlin offiziell vorstellen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den geplanten Steuerbonus. Die Kritiker ärgerten sich offenbar, dass sie nicht auf diese einfache Lösung gekommen seien, sagte er vor dem Treffen in der SPD-Zentrale. Die SPD will Beschäftigten ohne Nebeneinkünfte einen Bonus verschaffen, wenn sie keine Steuererklärung abgeben. Für Alleinstehende sind 300 Euro vorgesehen, für Verheiratete 600 Euro. Die Parteilinke Andrea Nahles nannte die SPD-Pläne für eine stärkere Belastung von besonders Vermögenden "gerecht". Ob dies durch eine Vermögensteuer oder über andere Wege geschehe, sei egal. Demgegenüber hatten der SPD-Finanzexperte Joachim Poß und andere ausdrücklich für die Rückkehr zur Vermögensteuer plädiert. In der Sitzung verzichtete die Linke jedoch darauf, einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.

Zu zentralen Eckpunkten des Programms gehören die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent, die Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro (250.000 für Verheiratete) und die Börsenumsatzsteuer. Ferner will die SPD bei einem Wahlsieg Ganztagsschulen flächendeckend ausbauen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab einem Jahr durchsetzen.

Für ältere Beschäftigte sollen flexiblere Übergänge bei der Rente mit 67 geschaffen werden. Unternehmen sollen im Aktienrecht auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Volksentscheide sollen auf Bundesebene ermöglicht werden und Nicht-EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Am Atomausstieg und am Nein zu Studiengebühren will die SPD festhalten. Eine Teil-Privatisierung der Bahn wird bis mindestens 2014 abgelehnt.

Die SPD betont, dass sie eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union nicht anstrebt, aber auch nicht grundsätzlich ausschließt. Falls es für eine SPD-Mehrheit mit den Grünen nicht reiche, sei eine "Ampelkoalition" mit ihnen und der FDP die beste Lösung. Ein Zusammengehen mit den Linken auch in Form einer Duldung wird für "die gesamte nächste Wahlperiode" kategorisch abgelehnt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte zu dem Steuerbonus-Vorschlag der SPD: "Der Vorschlag ist schlicht unseriös." Zugleich bezweifelte er im Gespräch mit der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatt, dass der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in diese Pläne ernsthaft eingebunden gewesen war. "Die Kosten sind völlig unüberschaubar. Der zusätzliche Bürokratieaufwand ist immens."

Nach den Worten des CDU-Generals ist der Vorschlag zudem ungerecht. " Es kann nicht sein, dass diejenigen, die gar keine Steuererklärung mehr abgeben, dafür auch noch belohnt werden. Was sollen die vielen Bürger denken, die sich hinsetzen und nach bestem Wissen und Gewissen ihre Steuererklärung machen?" Für Pofalla "bestätigt sich wieder einmal ein altes Vorurteil: Die SPD kann nicht mit Steuergeldern umgehen".