Jetzt steht fest: Die Abwrackprämie wird verlängert - Käufer von Neuwagen müssen nicht mehr fürchten, leer auszugehen. Die Hamburger Polizei ermittelt gegen mehrere Schrotthändler.
Berlin/Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben sich gestern darauf geeinigt, die bislang erfolgreichste Konjunkturmaßnahme in der Wirtschaftskrise fortzusetzen.
Dies gelte für den Fall, dass der ab 1. April erwartete Ansturm auf die Prämie eintrete, hieß es in Koalitionskreisen. Damit müssen Käufer von Neuwagen nicht mehr fürchten, bald leer auszugehen. Spätestens Ende 2009 aber soll der Anspruch auf die 2500 Euro enden.
Die Prämie gibt es beim Kauf eines Neuwagens und gleichzeitiger Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos.
Vom 31. März an gilt eine Änderung, von der Experten einen Schub erwarten: Dann kann man sich den Anspruch auf die Prämie bereits beim Abschluss des Kaufvertrags sichern und nicht erst bei der Auslieferung des Autos. Anträge werden dann online eingereicht.
Bereits vor der Grundsatzentscheidung war durchgesickert, dass es eine ressortübergreifende Einigung gebe - was aber noch am Dienstag vom Kanzleramt dementiert worden war. Ein neues Volumen für den Fördertopf legten Merkel und Steinmeier nicht fest. Bisher stehen 1,5 Milliarden Euro für die Prämie bereit. Dies reicht für rund 600 000 Anträge. Es seien bereits 335 000 Anträge gestellt worden, hieß es in Regierungskreisen. Der Autohandel beziffert die Zahl der eingereichten und derzeit vorbereiteten Anträge sogar auf 570 000.
Unterdessen ermittelt die Hamburger Polizei erstmals in sieben Betrugsfällen im Zusammenhang mit der Abwrackprämie. Fahnder haben im Hafen Autos entdeckt, die illegal nach Afrika exportiert werden sollten. Für diese war die Prämie zuvor ausgezahlt worden. Statt die Wagen zu entsorgen, hatten Verschrottungsunternehmen diese an Exporteure weiterverkauft.
Nach Abendblatt-Informationen richten sich die Ermittlungen gegen ein Hamburger Unternehmen und eines in Schleswig-Holstein. Fünf Fahrzeuge stammen aus Sachsen. Die zuständige Wasserschutzpolizei kündigte gestern verstärkte Kontrollen an. Die Mehrheit der rund 20 Hamburger Schrotthändler habe mit derartigen Fällen aber nichts zu tun, hieß es.