CSU fordert "strafrechtliche Aufarbeitung" der Wirtschaftskrise

Die CSU hat dazu aufgerufen, die Finanz- und Wirtschaftskrise auch juristisch aufzuarbeiten. "Die Finanzkrise ist nicht aus heiterem Himmel...

Hamburg/München. Die CSU hat dazu aufgerufen, die Finanz- und Wirtschaftskrise auch juristisch aufzuarbeiten. "Die Finanzkrise ist nicht aus heiterem Himmel gekommen, sondern weil Fehler in den Chefetagen gemacht wurden - auch bei uns in Deutschland", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Hamburger Abendblatt. "Aufgabe der Politik muss es sein, hier klare Verantwortlichkeiten zu benennen und Konsequenzen einzufordern. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist dabei ein Teil." Ein zweiter Teil sei, dass Unternehmen selbst zivilrechtliche Regressansprüche gegen Manager geltend machen, die das Unternehmen heruntergewirtschaftet haben, betonte Dobrindt. "Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft können wir nur wieder herstellen, wenn die Fehler der Vergangenheit auch ordentlich aufgearbeitet werden."

Zuvor hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff einen harten Kurs der Justiz bei der Aufarbeitung der jüngsten Bankenskandale gefordert. "Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat", sagte Wulff der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, dass die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte etwa des angeschlagenen Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate jetzt vernommen werden. Die Justiz müsse auch dafür sorgen, dass privates Vermögen von Bankvorständen gesichert werde, um eine Durchsetzung möglicher Schadenersatzansprüche zu erleichtern.

Generalbundesanwältin Monika Harms wies solche Forderungen zurück. "Es mag wirtschaftliche Fehlentwicklungen gegeben haben, aber die Sachlage ist so diffus, dass es wohlfeil wäre, lediglich nach dem Strafrecht zu rufen", sagte Harms dem Abendblatt. "Häufig wenn irgendwo in dieser Gesellschaft etwas schiefläuft, wird nach dem Strafrecht gerufen, das aber auch nicht alles richten kann."

Die Justiz müsse im Einzelfall prüfen, ob überhaupt strafrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen, hob die Generalbundesanwältin hervor. "Sodann müsste man sich die einzelnen Problemkreise genauer ansehen. Ob und was dabei herauskommt, ist derzeit nicht abzusehen." Ein Thema für die Bundesanwaltschaft jedenfalls scheine die Finanzmarktkrise nicht zu sein. Auf dem Frühjahrsgipfel der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird eher die ökonomische als die juristische Aufarbeitung der Krise im Mittelpunkt stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy riefen die Europäische Union gestern eindringlich zur Einigkeit in der Wirtschaftskrise auf. In einem gemeinsamen Brief an die tschechische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission in Brüssel schreiben die beiden Politiker, dass Europa nur "mit geeinter Stimme" kraftvoll genug sprechen werde, um sich auf dem G20-Finanzgipfel Anfang April in London Gehör zu verschaffen. Dort geht es um eine neue Weltfinanzarchitektur.

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