Folter, Zwangsarbeit, Antisemitismus – weltweit werden zunehmend die Menschenrechte missachtet. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts zum Stand der Menschenrechte des US-Außenministeriums. Kritik wird auch an Deutschland geäußert.
Washington. In seinem Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte hat das US-Außenministerium weltweite Rückschritte festgestellt. In Ländern wie China und Iran habe sich die Lage weiter verschlechtert, und auch bei US-Verbündeten wie Pakistan und Ägypten seien schwere Verstöße zu verzeichnen, heißt es in dem am Mittwoch in Washington vorgelegten Bericht. Die US-Experten üben darin auch Kritik an Deutschland.
Als Verstöße gegen die Menschenrechte in der Bundesrepublik nennt der Jahresbericht aus Washington vor allem Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und die Diskriminierung religiöser Minderheiten wie Muslime und Scientologen. Generell würden die Menschenrechte in Deutschland staatlicherseits aber respektiert, heißt es in dem Gutachten des State Department.
Als "häufiges Problem" stufen die US-Experten in Deutschland "Schikanen einschließlich körperlicher Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten" ein. Auch der Antisemitismus sei in Deutschland ein weiter bestehendes Problem. "Die Aktivitäten von rechtsextremen Gruppen mit antisemitischem Gedankengut sind weiterhin Grund zur Sorge", heißt es in dem Dokument. Als Beispiele nennt der Bericht Schändungen von jüdischen Friedhöfen und Hakenkreuzschmierereien.
Im Zusammenhang mit religiöser Diskriminierung verweist der US-Bericht auf das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in mehreren deutschen Bundesländern. Wie in früheren Jahren kritisiert der Bericht, dass Anhänger von Scientology in Deutschland "mit Diskriminierung im öffentlichen und privaten Bereich" rechnen müssten.
Der Volksrepublik China hält der Ministeriumsbericht vor, dass sich die Lage der Menschenrechte dort trotz der Olympischen Spiele in Peking "in einigen Bereichen noch weiter verschlechtert" habe. Vor allem in Tibet, wo im März Proteste gewaltsam niedergeschlagen worden waren, habe sich die Lage "ernsthaft verschärft".
Ähnliches stellen die US-Experten für den Iran fest, wo sich die "ohnehin schlechte Lage noch einmal verschlimmert" habe. Im Iran bestünden weiterhin "ernsthafte Einschränkungen der Bürgerrechte einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit". Sicherheitskräfte im Iran würden regelmäßig auf "politisch motivierte Gewalt einschließlich Folter" zurückgreifen.
Besonders scharfe Kritik übten die US-Experten an Nordkorea. Die dortigen Behörden verböten es Frauen, die beim Fluchtversuch festgenommen wurden, in der Haft Kinder zu gebären. Schwangere Frauen müssten sich entweder einer Zwangsabtreibung unterziehen, oder die Neugeborenen würden getötet. Generell seien die Haftbedingungen in Nordkorea "lebensbedrohlich", und es werde systematisch gefoltert, heißt es in dem Bericht.
Deutliche Kritik übt der Bericht auch an Pakistan und Ägypten, die zu den wichtigsten Verbündeten der USA in der muslimischen Welt zählen. In Ägypten gebe es "ernsthafte Menschenrechtsverletzungen" einschließlich Folter und Zensur, urteilen die Experten. "Der Respekt der Regierung für die Menschenrechte bleibt schwach", heißt es in dem Bericht. Ähnliches gelte für Pakistan, wo der Regierungswechsel im vergangenen Jahr nicht zu einer Verbesserung geführt habe.
afp