Bundesrats-Mehrheit scheint nach Kompromissvorschlag aus Niedersachsen sicher. BDI: Jeder Tag Verzug kostet Jobs.

Berlin. Für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung scheint sich mit der Zustimmung der schwarz-gelb regierten Länder nun doch eine Mehrheit in der Bundesratssitzung am Freitag abzuzeichnen. Billigung signalisierten gestern nach Baden-Württemberg auch Hessen, Niedersachsen und Bayern. Einzig Nordrhein-Westfalen hielt sich nach Beratungen im Kabinett die Zustimmung weiter offen. Während die Landesverbände der Liberalen die Fahnen einrollten, forderte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel indes weiter konkrete Nachbesserungen ( siehe Interview ).

Formal beschlossen wurde das Abstimmungsverhalten noch in keinem der fünf von CDU und FDP regierten Länder. Aber Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, alle würden einheitlich abstimmen.

Grund ist ein Entschließungsantrag, den Niedersachsen einbringt, um allen von Union und FDP regierten Ländern die Zustimmung zum Konjunkturpaket II zu erleichtern. In dem Entschließungsantrag könnten Zusagen für Steuersenkungen nach einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl enthalten sein. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, der Antrag solle klarmachen, "dass wir beim Konjunkturpaket andere Akzente setzen würden". "Wir müssen leider anerkennen, dass das mit der SPD in der Großen Koalition nicht geht."

Trotzdem sei es notwendig, das Konjunkturpaket am Freitag in der Länderkammer zu beschließen: "Denn jetzt geht es vor allem darum, Gelder schnell und ohne Verzögerung einzusetzen." Die FDP hatte ihre Zustimmung bislang von der nachträglichen Aufnahme schneller Steuererleichterungen in das Paket abhängig gemacht.

Zuletzt war aber der Druck auf die Liberalen gewachsen, das 50-Milliarden-Programm gegen den Abschwung nicht auf der Zielgeraden zu blockieren. Der Industrieverband BDI rief die Bundesländer auf, "dem Konjunkturpaket unverzüglich zuzustimmen. Jeder Tag Verzug kostet Jobs." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte die Freidemokraten davor, das Paket zu blockieren. "Auch die FDP wird sich letzten Endes ihrer Verantwortung für dieses Land nicht entziehen können", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post". Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in einem Interview des Hamburger Abendblatts gesagt: "Eine neuerliche Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen ist das Letzte, das wir in der jetzigen Situation gebrauchen können." Seit der Hessen-Wahl hat die Große Koalition im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr und ist so auf die Unterstützung von Ländern mit einer Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen angewiesen.

Das von CDU und Grünen regierte Hamburg hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dem Paket wegen fehlender ökologischer Komponenten nicht zustimmen zu können. Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank sagte: "Wir wollen ein zukunftsweisendes Konjunkturpaket. Jetzt gehen die Koalitionäre offenbar der Klientelpolitik der FDP auf den Leim."