Die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern steht nach einer Absage Bayerns an Hilfen für finanzschwache Länder auf der Kippe. Bayerns...

Stuttgart/München. Die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern steht nach einer Absage Bayerns an Hilfen für finanzschwache Länder auf der Kippe. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, er befürworte zwar die angestrebte Begrenzung der künftigen Schuldenaufnahme, doch lehne er "Finanzhilfen neuer Art" ab.

Für die ärmeren Länder wie das Saarland und Bremen sind Hilfen zur Begleichung ihrer Zinsen aber Bedingung für ihr Ja zu einer solchen Schuldenbremse. Nach Angaben des Vizechefs der mit dieser Föderalismusreform II befassten Kommission, Ernst Burgbacher (FDP), teilen mehrere Länder die Haltung Bayerns.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) als einer von zwei Kommissionschefs sieht dennoch Chancen für eine Einigung bei der morgigen Sitzung in Berlin. "Im Augenblick sehe ich die Chance, dass es klappt", sagte Oettinger. Er werde mit seinem Kovorsitzenden, SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck, einen Vorschlag für eine Schuldenbremse und Zinshilfen vorlegen. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sind immerhin die CDU-geführten Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu Finanzhilfen für hoch verschuldete Bundesländer bereit. Dabei geht es um Hilfen zur Bewältigung der Zinslasten von Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Oettinger räumte ein: "Da die Interessen sehr gegensätzlich sind, kann das Ganze auch scheitern."