Grundgesetz: Cem Özdemir über Verfassung und Integration

Ausländer sollen wählen dürfen

Außerdem plädiert der Grünen-Chef für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Statt Deutschunterricht will er Nachzüglern Orientierungskurse anbieten.

Hamburger Abendblatt:

Herr Özdemir, das Grundgesetz wird 60. Ist die deutsche Verfassung eine Verfassung für Deutsche?

Cem Özdemir:

Es ist eine Verfassung für alle, die bei uns in der Bundesrepublik leben, sich als Teil dieser Gesellschaft sehen und hier auch weiterleben wollen. Und es ist eine gute Verfassung, auf die man mit Recht stolz sein kann. Es ist ganz sicher die beste, die die Deutschen in ihrer Geschichte hervorgebracht haben.

Abendblatt:

Sie sind also stolz auf die Verfassung.

Özdemir:

Ich bin stolz auf dieses nationale Symbol, das wie kaum ein anderes für unsere Demokratie steht. Und das als gemeinsame Wertebasis von Christen, Juden, Muslimen und Atheisten ohne Weiteres akzeptiert werden kann. Ich sehe im Grundgesetz den gemeinsamen Leitfaden, nach dem wir alle hier unser Leben zu organisieren haben. Wir sollten wegkommen von der Debatte um eine deutsche Leitkultur und lieber diesen republikanischen Gedanken stärken, der übrigens auch den Einstieg in die deutsche Gesellschaft erleichtert.

Abendblatt:

Würden Sie sich als deutschen Patrioten bezeichnen?

Özdemir:

Ich liebe jedenfalls das Wesen dieses Landes, seinen unprätentiösen Umgang mit nationalen Symbolen und seine vielschichtige Erinnerungskultur. Ich kann mich nämlich noch gut an die Zeiten erinnern, als ich nachmittags eine türkische Schule in Deutschland besuchte. Da habe ich einen Unterricht erlebt, in dem das eigene Land im Fach Geschichte immer nur Kriege gewonnen hat, wo das eigene Land nie Fehler gemacht hat, stets die anderen die Bösen waren - und ansonsten immer nur gehört, wie toll die Türkei ist. Die Deutschen definieren sich auf sympathische Weise anders.

Abendblatt:

Was würden Sie ändern am Grundgesetz?

Özdemir:

Wir brauchen mehr direkte Demokratie in Deutschland. Ich fordere, das Grundgesetz durch eine Ausführungsbestimmung so zu erweitern, dass Volksentscheide auf Bundesebene ausdrücklich ermöglicht werden. Die Menschen müssen wie in der Schweiz über wichtige Themen direkt entscheiden können. Dieses Misstrauen gegenüber den Bürgern kann ich nach 60 erfolgreichen Jahren Bundesrepublik wirklich nicht nachvollziehen. Ein Volksentscheid könnte dann sinnvoll sein, wenn mindestens eine Million Deutsche ihn wollen.

Abendblatt:

Das wird CSU-Chef Horst Seehofer gerne hören. Er fordert ebenfalls Volksabstimmungen - etwa über den EU-Beitritt der Türkei.

Özdemir:

Was Horst Seehofer macht, hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun. Aber bitte: Wir Grünen haben nichts gegen direkte Abstimmungen in der Europäischen Union. Das könnte dann auch zur Frage eines EU-Beitritts der Türkei sein. Solche Abstimmungen müssen allerdings gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, nicht nur in Deutschland. Herr Seehofer ist herzlich eingeladen, sich dafür mit uns gemeinsam einzusetzen.

Abendblatt:

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert eine Reform des Wahlrechts für Zuwanderer. Hat sie Ihre Unterstützung?

Özdemir:

Ich unterstützte die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Es ist absurd, dass manche hier seit 20 Jahren leben und ihre Steuern zahlen, aber nicht wählen dürfen, während EU-Ausländer in Deutschland schon nach drei Monaten mitbestimmen, von wem sie regiert werden.

Abendblatt:

Die Türkische Gemeinde beklagt, dass Muslime in Deutschland in der Ausübung ihres Grundrechts auf Religionsfreiheit behindert werden. Ist das so?

Özdemir:

Also, wenn jemand in der Ausübung seiner Religion behindert wird, dann sind das meine christlichen Freunde in der Türkei. Wie beispielsweise seine Heiligkeit Bartholomäus, der griechisch-orthodoxe Patriarch, den ich in zwei Wochen besuchen werde. Seit den Siebzigerjahren versucht er vergeblich, das Priesterseminar auf der türkischen Insel Heybeli wieder zu eröffnen. Bei diesem Thema sollte man die Kirche oder auch die Moschee im Dorf lassen.

Abendblatt:

Die Türkische Gemeinde leitet aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf Familiennachzug ab, selbst wenn die Nachzügler noch kein Wort Deutsch sprechen. Das aber ist derzeit die Voraussetzung ...

Özdemir:

... und ein typisches Beispiel dafür, wo die Integrationspolitik dieser Großen Koalition gründlich danebenliegt. Anstatt Sprachkurse in der Heimat zu verlangen, wo ein entsprechendes Angebot fehlt und die erfahrungsgemäß oft nicht viel bringen, sollte die Bundesrepublik Orientierungskurse entwickeln. Dann könnten die Nachzügler noch in der Türkei, China oder anderswo lernen, welche Rechte und Pflichten sie in Deutschland haben werden.

Abendblatt:

Das heißt, wenn die Grünen an die Regierung kommen, werden Sprachkenntnisse bei Einwanderern nicht mehr verlangt?

Özdemir:

Ja, denn das ist reine Effekthascherei. Das Innenministerium sollte die Türkische Gemeinde in die Pflicht nehmen und mit ihr gemeinsam ein Konzept entwickeln, das in der Praxis funktioniert. Davon können besonders die Frauen profitieren, die oft ihre Rechte nicht kennen. Der Sprachunterricht muss aber unmittelbar nach der Einreise beginnen. Nur so hat Integration von Anfang an eine Chance.

Abendblatt:

Können ein türkischstämmiger Parteichef, Star-Regisseur oder TV-Kommissar in besonderer Weise zur Integration beitragen?

Özdemir:

Absolut. Denn Vorbilder wie Fatih Akin und Mehmet Kurtulus bewegen sich in der deutschen Gesellschaft wie Fische im Wasser und bekennen sich zu ihr. Sie zeigen Kindern aus bildungsfernen Familien, dass auch sie es schaffen können. Dass auch für sie ein Universitätsabschluss sinnvoller sein kann als ein schneller Job in der Fabrik. Die Mehrheitsgesellschaft nimmt diese Leistung nicht immer wahr.

Abendblatt:

Sprechen Sie mit Kurtulus und Akin über Integration?

Özdemir:

In Berlin zu wohnen hat ja den Vorteil, dass man sich in Kreuzberg oft über den Weg läuft und plaudern kann.

Abendblatt:

Die Bundesregierung hat die CDU-Politikerin Maria Böhmer mit Integrationsfragen beauftragt. Tauschen Sie sich auch mit ihr aus?

Özdemir:

Wahrscheinlich wäre das vergebliche Liebesmüh. Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung ausgerechnet Frau Böhmer mit dieser Mammutaufgabe beauftragt hat. Ihr Zugang zur Community ist gleich null.